23.11.2020

Widerspruch bis 31.12. einlegen!

Geltendmachung/Wahrung besoldungsrechtlicher Ansprüche für das Haushaltsjahr 2020

ANSPRUCH WAHREN

Der dbb Hessen rechnet mit einer baldigen Entscheidung seiner beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Klage. Mit seinen beiden Urteilen vom 4. Mai dieses Jahres hat das…

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21.11.2020

Alimentation im Blick

Beamte „sparen“ für Landeshaushalt

Hessens Beamte und Versorgungsempfänger werden aufgrund der Nullrunde und Beihilfekürzung 2015 sowie der nur 1-prozentigen Anpassung 2016 den hessischen Landeshaushalt bis Ende 2021 (unfreiwillig) um…

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19.11.2020

Landeshaushalt: Befürchtungen werden bestätigt

Beim Blick auf den Landeshaushalt sieht der dbb Hessen seine Befürchtungen bestätigt, die er bereits bei der Durchsetzung des sogenannten Sondervermögens geäußert hatte: „Wir hatten befürchtet, dass…

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04.11.2020

Anschläge zum Anlass nehmen, Thema Islamismus endlich offen und breit zu diskutieren

Foto: Jürgen Mahnke

„So traurig der Anlass des Mordes an einem Lehrer bei Paris war. Wenigstens ist die Betroffenheit ausreichend groß, damit nun auch in Deutschland allmählich über die Risiken und Gefahren im Umgang mit…

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02.11.2020

Wieder massive Übergriffe gegen die Polizei

Eine Ansammlung von mehreren Hundert Menschen hat am Wochenende im Rhein-Main-Gebiet für Unruhe und Angriffe auf Rettungs- und Sicherheitskräfte gesorgt. „Einmal mehr kam es in den Nächten auf Freitag…

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28.10.2020

Treffen von Bundesregierung und die Ministerpräsidenten

Corona: Nachjustieren erforderlich, um Situation in den Griff zu bekommen

Die aktuelle Entwicklung der Coronazahlen in Hessen betrachtet der dbb Landesbund mit Sorge. „Offensichtlich haben die Appelle an die Eigenverantwortlichkeit einiger Mitbürger wenig gefruchtet“,…

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25.08.2020

Anhörung im Hessischen Landtag

Gewalt: Thema nimmt nun auch politisch Fahrt auf

„Wir haben die Hoffnung, dass nun auch langsam politisch Fahrt aufgenommen wird“, sagt der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, mit Blick auf die öffentliche Anhörung zum Thema Gewalt gegen…

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22.07.2020

Opernplatz Frankfurt

Der Eindruck eines schwachen Rechtsstaats verfestigt sich!

Die Randale um den Frankfurter Opernplatz zeigt: Wieder wird der öffentliche Raum zur Gefahrenzone. „Das weckt Erinnerungen an Silvester in Frankfurt und ist natürlich nahezu eine Blaupause von…

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24.06.2020

Corona-Etat:

dbb Hessen teilt Bedenken der Oppositionsparteien

Nicht nur die Oppositionsparteien von SPD und FDP haben Bedenken, gegen die geplante Neuverschuldung im Rahmen des Corona-Etats, den die Landesregierung nun verabschieden will.  „Auch wir halten es…

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24.06.2020

Stuttgarter Gewaltexzess ist nicht vom Himmel gefallen

Der dbb Hessen ist empört über das, was in Stuttgart in der Nacht zum Sonntag geschehen ist. Aber erstaunt sind wir nicht über die Geschehnisse und den Gewaltexzess an sich, sondern über die…

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