27.04.2022

dbb Hessen-Pressemitteilung 4/2022

Unwürdige Posse: OB Feldmann fügt Stadt und Verwaltung enormen Schaden zu

Die Posse um den Frankfurter OB Peter Feldmann und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Vorteilsnahme werden immer unwürdiger. Man fragt sich nur: Was kommt als Nächstes? Gestern also ein…

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06.04.2022

Verfassungswidrige Besoldung

Landesregierung spielt auf Zeit

„Die Aussagen des Innenministers und der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag am 31.03.2022 irritieren und brüskieren den dbb Hessen und die hessische Beamtenschaft erneut“, so Heini Schmitt,…

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26.01.2022

dbb Hessen verwundert:

Finanzminister bildet keine Rücklagen nach VGH-Entscheidung

Der Landtag wird in der kommenden Woche (KW 5) die 3. Lesung zum Entwurf des Landeshaushalts 2022 absolvieren. „Wir sind verwundert darüber, dass in dem jetzigen Entwurf offensichtlich keinerlei…

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14.01.2022

dbb Hessen-Pressemitteilung 1/2022

Trennung von Ditib: Entscheidung in der Sache steht weiter aus

Der dbb Hessen hält an seiner Position fest, dass das Land Hessen die Zusammenarbeit mit der umstrittenen Religionsgemeinschaft Ditib beenden muss, auch wenn die Trennung schwierig erscheint und…

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29.12.2021

Böllerverbot:

dbb Hessen hofft auf Jahreswechsel ohne Ausschreitungen

Für Polizisten und Einsatzkräfte wird der bevorstehende Jahreswechsel ein enormer Kraftakt. „Es ist zu befürchten, dass es zu ähnlichen Szenen kommen wird, wie wir sie bereits in Stuttgart oder vom…

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01.12.2021

Urteil: Ministerpräsident Bouffier fremdelt mit Verfassung und Rechtsprechung

Der dbb Hessen ist empört über die Reaktion des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs. Dieser hatte gestern sehr eindeutig festgestellt,…

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30.11.2021

Besoldungsklage des dbb Hessen

Verwaltungsgerichtshof bestätigt: Besoldung des Landes Hessen ist verfassungswidrig

„Wir freuen uns sehr über die heutige (30.11.) Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs“, sagt der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt nach der mündlichen Verhandlung einer Berufungsklage…

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30.10.2021

Sondervermögen von Beginn an kritisch gesehen

Das Scheitern des so genannten Sondervermögens vor dem hessischen Staatsgerichtshof, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung die Folgen der Corona-Pandemie auffangen wollte, kommt für den dbb Hessen…

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15.10.2021

Einkommensrunde: Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst

Foto: Friedhelm Windmüller

Der dbb und das Land Hessen haben sich auf einen Tarifabschluss geeinigt. Damit steigen die Einkommen um insgesamt mehr als 4 Prozent. Das Land wird außerdem ein modernerer Arbeitgeber. „Insgesamt ist…

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15.10.2021

Einkommensrunde 2021

Hessen: Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst

Tarifabschluss in Hessen

Der dbb und das Land Hessen haben sich auf einen Tarifabschluss geeinigt. Damit steigen die Einkommen um insgesamt mehr als 4 Prozent. Das Land wird außerdem ein modernerer Arbeitgeber.

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