Pressemitteilung
Tarifeinigung: Mit dem Abschluss zieht Hessen mindestens wieder gleich
Bad Homburg, 3 Uhr nachts, Tarifausschuss des dbb Hessen
„Wir haben einen akzeptablen Abschluss erzielt“, sagte der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt am Morgen nach einer kurzen Nacht. Erst früh am Morgen, gegen 4 Uhr, konnten sich die Landesregierung und die Verhandlungsführer der Gewerkschaften auf in der dritten Runde auf einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst einigen. „Wir bleiben weiterhin etwas über dem Niveau der anderen Bundesländer“, sagte Schmitt. Wichtig sei zudem, dass es vermieden wurde, einzelne Statusgruppen (Arbeitnehmer/Beamte) gegeneinander auszuspielen. Innenminister Roman Poseck hatte zu Beginn der dritten Runde am Donnerstagnachmittag ein Gesetz angekündigt, das die Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten garantiert.
Insgesamt konnten die linearen Komponenten des TVöD und des TV-L (200 Euro Sockelbetrag + 5,5 Prozent, mindestens 340 Euro) nun auch für den TV-H erreicht werden.
Der stufengleiche Aufstieg, die Kinderzulage sowie das Hessenticket bleiben erhalten.
Zusätzlich konnten Verbesserungen bei der Jahressonderzahlung und der Ausbildungsvergütung erreicht werden. Erfreulich ist auch, dass die längst überfällige Überarbeitung der Entgeltordnung verbindlich vereinbart wurde. Dies eröffnet weitere vielfältige Verbesserungsmöglichkeiten.
Außerdem wird es eine Inflationsausgleichsprämie (IAP) von insgesamt 3.000 Euro geben, die in drei Tranchen noch in 2024 zur Auszahlung kommen wird.
Die Landesregierung verpflichtet sich, einen Gesetzentwurf zur zeitgleichen und systemkonformen Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger vorzulegen.
Leider konnten nicht alle Ziele erreicht werden. „Trotz allem Nachdruck konnte nicht erreicht werden, dass die IAP in voller Höhe auch auf Teilzeitbeschäftigte übertragen wird“, bedauert Heini Schmitt.
Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen Wochen mit uns auf der Straße waren, die im Warnstreik waren, die uns tatkräftig auf vielfältige Weise unterstützt und so ganz entscheidend zu diesem Erfolg beigetragen haben.