16.01.2020

dbb Hessen-Pressemitteilung 3/ 2020

dbb: Schutzwesten für Steuerfahnder begrüßt

Im Gegensatz zu dem Thema "Busspuren für Fahrgemeinschaften", stößt die Entscheidung des Finanzministeriums, Steuerfahnder künftig mit Schutzwesten besser bei der Ausübung ihrer Tätigkeit schützen zu…

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16.01.2020

Fahrspur für Fahrgemeinschaften:

Regelung in der Praxis nicht anwendbar!

 

Als Gesetzesvorhaben vom grünen Tisch bezeichnet der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt in Teilen die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Konkret die Nutzung von Busspuren für…

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16.01.2020

dbb Hessen-Pressemitteilung 02/2020

dbb: Fachkräftemangel im Öffentlichen Dienst ist schon Realität

Fachkräftemangel ist kein Zukunftsgespenst, im öffentlichen Dienst ist er bereits Realität. Laut einer verbandsinternen Erhebung fehlen schon jetzt in Hessen Tausende Mitarbeiter. „Die vorliegenden…

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02.01.2020

Angriffe auf Einsatzkräfte in der Neujahrsnacht

dbb Hessen Öffentlicher Raum darf nicht zum Angstraum werden

„Wenn in einer Gesellschaft selbst das gemeinsame Begehen eines freudigen Anlasses wie den Jahreswechsel für den Normalbürger in einem hohen Maße von einem Angstgefühl überlagert wird, dann ist ein…

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12.12.2019

Nach Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook

dbb: Entschädigung für Thomas-Cook-Kunden nicht aus Steuermitteln

Der dbb Hessen kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook mit Steuermitteln entschädigen zu wollen. „Es ist ein reiner Hohn, wenn die…

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11.12.2019

dbb Hessen-Pressemitteilung 16/ 2019

dbb: AWO-Diskussion um OB Feldmann schadet dem Öffentlichen Dienst

Die schwelende Diskussion um üppige Gehälter, große Dienstwagen und Übernachtungen im Luxushotel beim Wohlfahrtsverband AWO sieht der dbb Hessen kritisch und fordert eine baldige und gründliche…

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11.12.2019

Dieselurteil des hessischen Verwaltungsgerichtshof

dbb mahnt, nun Autobesitzer bei Update nicht im Regen stehen zu lassen

Der dbb Hessen begrüßt die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, für das Stadtgebiet von Frankfurt kein generelles Fahrverbot auszusprechen, um den Ausstoß von Stickoxiden künftig zu…

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19.11.2019

dbb Hessen-Pressemitteilung 14/ 2019

dbb: Kein Platz für Extremisten im öffentlichen Dienst

Angesichts immer wieder in die Öffentlichkeit dringender Nachrichten über rechtsradikale und -extreme Gesinnung im öffentlichen Dienst fordert der hessische dbb Landesbundvorsitzende Heini Schmitt…

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18.11.2019

Fleisch Skandal

dbb: Enttäuscht über Aussagen der Ministerin

Der dbb Hessen ist enttäuscht darüber, dass die Ministerin Priska Hinz nicht konkret genug darstellt, wo im Zuge des Wurstskandals bei der Firma Wilke welche Fehler passiert sind. „Sie zählt lediglich…

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12.11.2019

dbb Hessen

Fall Miri: Gesetze werden nur lückenhaft vollzogen

 „Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er doch geradezu klassisch, dass Gesetze erkennbar nur lückenhaft vollzogen werden“, sagt dbb…

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