Der dbb hat sich zu dem Gesetzesentwurf zur Zahlung einer Energiepauschale an Rentnerinnen und Rentner sowie Versorgungsbeziehende positioniert. Die Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für…
Da bei der anhaltenden Diskussion um Reichsbürger und die Großrazzia vorige Woche auch Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Focus der Ermittlungen sind, möchte der dbb Hessen nochmals…
Als Gesetzesvorhaben vom grünen Tisch bezeichnet der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt in Teilen die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Konkret die Nutzung von Busspuren für…
Der kostenlose Rechtsschutz des Deutschen Beamtenbundes deckt jetzt auch Rechtsstreitigkeiten ab, die bei fehlerhafter Einstufung des Pflegegrades entstehen können. Hier ist folgendes Verfahren zu…
Die Reaktion des hessischen Kultusministeriums (HKM) auf die gestern vorgelegte Studie des dbb Hessen und der Uni Gießen, wonach diese „nicht repräsentativ“ und die „Zahl der meldepflichtigen Fälle…
Der dbb Hessen würde ein allgemeines Verbot von privatem Feuerwerk in der Silvesternacht in den Städten– wie zurzeit überall diskutiert – begrüßen. „Schon im vergangenen Jahr ist es in manchen…
Zum ersten Mal trafen sie sich diesen Mittwoch in der neuen Geschäftsstelle des dbb Hessen zu ihrer turnusmäßigen Sitzung. Neben der Besprechung der Anträge zum Bundesfrauenkongress stand die…
Zu kleine Schrift, fehlende Angaben, verwirrende Gestaltung – Preisschilder an Supermarktregalen sind nicht immer leicht zu entziffern. Dabei ist die Lesbarkeit des Grundpreises und der dazugehörigen…
Nachdem es in einem Berliner Freibad vor wenigen Wochen zu Ausschreitungen und einer Prügelei gekommen war, rief vor allem der Boulevard nach Konsequenzen. Nun erläuterte Innenministerin Nancy Faeser…
Am 21. August veranstaltete der dbb Hessen ein „Politisches Abendessen“ im „Hotel Oranien“ in Wiesbaden. Bei dieser Veranstaltung standen zwei wichtige Themenblöcke auf der Tagesordnung. Zum einen…
