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1.Wahl: Die Prüfsteine für die Parteien  

Datum: 21.08.2023

… steht die Entscheidung des BVerfG im Vorlagebeschluss des VGH v. 30.11.2021 noch aus, weitere deutliche Anpassungen über die Anhebung des Grundgehalts können und müssen jedoch schon auf den Weg gebracht werden,… 

2.Wenn schon Inflationsausgleichsprämie, dann auch für hessische Tarifbeschäftigte 

Datum: 12.12.2022

…tenwirksam sind. „Solche Maßnahmen sind eher ein Strohfeuer, mit dem die Arbeitgeber sich um maßvolle lineare Anpassungen herumzudrücken versuchen. Mittel- und langfristig zahlen aber die Beschäftigten dann drauf“,… 

3.Erste entscheidende Schritte in die richtige Richtung 

Datum: 05.08.2022

…eaus noch nicht betrachtet. Es ist die Vorgabe von Verfassung und Rechtsprechung, dass regelmäßige jährliche Anpassungen, auch orientiert an der Entwicklung der Grundsicherung, unabhängig von den „Reparaturschritten“… 

4.Besoldung: der aktuelle Stand 

Datum: 03.07.2022

… jährlich die Entwicklung der Grundsicherung erhoben werden, um daran orientiert regelmäßige Besoldungsanpassungen vorzunehmen. Dabei wird zu überprüfen sein, ob die bereits per Besoldungsgesetz geregelten… 

5.Irritationen bei Versorgungsanpassung unbegründet 

Datum: 04.09.2019

…Im Zusammenhang mit der Anpassung der Versorgungsbezüge zum 1. März 2019 und den folgenden Anpassungen bis 2021 ist es (erneut) bei vielen Versorgungsempfängern zu Irritationen gekommen.  

6.Kindergeld und Kinderfreibetrag wirken sich nicht für alle Kinder gleich aus 

Datum: 17.04.2015

… von Kindern nachzudenken.“ Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf die folgenden Anpassungen vor: Grundfreibetrag (aktuell 8.354 Euro): – Anhebung ab 1. Januar 2015 um 118 Euro auf…