Wieder massive Übergriffe gegen die Polizei
Eine Ansammlung von mehreren Hundert Menschen hat am Wochenende im Rhein-Main-Gebiet für Unruhe und Angriffe auf Rettungs- und Sicherheitskräfte gesorgt. „Einmal mehr kam es in den Nächten auf Freitag und Samstag zum Kräftemessen dazu, wer das Gewaltmonopol im öffentlichen Raum tatsächlich innehat“, sagt Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen.
Die Liste wird immer länger: Silvester in Frankfurt, im Juni in Stuttgart, ein Hinterhalt im März in Dietzenbach, vom Juli auf dem Opernplatz in Frankfurt, ein Blumenkübelwurf, der eine Polizistin nur knapp verfehlte und nun zweimal die Innenstadt in Frankfurt und in Darmstadt-Eberstadt.
Für Schmitt ein besorgniserregender Trend. „Der Rechtsstaat bröckelt, muss immer mehr zurückweichen, polizeiliche Maßnahmen im öffentlichen Raum werden vom Mob auf unseren Straßen nicht mehr geduldet“, fasst er die Vorkommnisse zusammen. „Dieser beansprucht für sich, die Regeln im öffentlichen Raum zu bestimmen.“
Trotz aller Empörung und Verurteilung rechnet Schmitt nicht mit einer Besserung. „Man darf gespannt sein, wie lange die Empörung über die Vorfälle vom Wochenende anhalten wird und wie konkret der Staat ihnen diesmal begegnet.“
„Man darf noch mehr gespannt sein, ob auch dieses Mal wieder der Mut fehlt, klar zu benennen, wie die Randalierergruppe sich zusammensetzten, wer diese jungen Menschen/Männer sind, welche Herkunft, viel wichtiger aber, welche kulturelle Prägung ein zumindest nennenswerter Teil von ihnen hat.“ Erst vor wenigen Tagen haben wir über die Antwort der Justizministerin zur Kleinen Anfrage im hessischen Landtag unser Unverständnis über die weiterhin sehr hohe Zahl von Einstellungen der Verfahren durch die Staatsanwaltschaften und die geringe Verurteilungsquote vor Gericht kritisiert.
„Der Staat kann nicht weiter nur auf Prävention setzen. Auch ist es zu kurz gegriffen, eine Rechtfertigung mit dem Frust über Corona-Beschränkungen zu suchen“, sagt Schmitt und fordert mehr Härte. „Stattdessen sollten wenigstens die wenigen Täter, die ermittelt werden können, zeitnah anklagt und verurteilt werden“, sagt Schmitt, „und zwar zu spürbaren Freiheitsstrafen.“ Vielleicht hätte dies in Zukunft einen abschreckenden Effekt. „Das würde sich sicher herumsprechen und könnte langfristig Wirkung zeigen“, sagt Schmitt. „Und zwar nur das.“
Wieder massive Übergriffe gegen die Polizei
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