Trennung von Ditib: Entscheidung in der Sache steht weiter aus

Der dbb Hessen hält an seiner Position fest, dass das Land Hessen die Zusammenarbeit mit der umstrittenen Religionsgemeinschaft Ditib beenden muss, auch wenn die Trennung schwierig erscheint und offenbar nur auf juristischem Wege ausgetragen werden kann. „Wir unterstützen die Landesregierung und Kultusminister Alexander Lorz ausdrücklich auch weiterhin in diesem Bestreben“, sagt der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt.

Der dbb meldet sich nochmals zu Wort, nachdem zuletzt in der medialen Berichterstattung der Eindruck entstehen konnte, die Landesregierung hätte in der Angelegenheit abschließend eine juristische Niederlage hinnehmen müssen. „Diesem Eindruck wollen wir entgegentreten, denn eine endgültige Entscheidung in der Sache steht noch aus“, mahnt Heini Schmitt.

„Wie aus der Pressemitteilung des BVerfG v. 19. Januar 2021 hervorgeht, hat es mit seinem Beschluss ‚...die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in einem gegen die Aussetzung des bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts an Schulen des Landes Hessen gerichteten Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen...‘.

Das BVerfG hat also festgestellt, dass Ditib in seinem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes verletzt wurde.

Es hat jedoch nicht festgestellt, dass Ditib weiterhin als Partner für den bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterricht anzuerkennen ist.

Das Verwaltungsgericht hat nunmehr eine Sachprüfung im Rahmen der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmen.

„Die Entscheidung des Kultusministers, die Zusammenarbeit mit Ditib beenden zu wollen, war und ist für uns auch aus heutiger Sicht richtig. Die Gründe, die dazu geführt haben, liegen unverändert vor“, so Heini Schmitt.

Hintergrund ist die Kooperation, die das Land Hessen vor inzwischen rund acht Jahren mit der Ditib eingegangen ist, um an allgemeinbildenden Schulen bekenntnisorientierten Islamunterricht anbieten zu können. Schon damals sollen laut Bericht Islamwissenschaftler vor einer Kooperation gewarnt haben. Sie warnten vor dem Einfluss des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten Diyanet. „Schon bei diesen Warnungen hätte man damals sehr hellhörig werden müssen“, sagt Heini Schmitt. Zumal sich die politische Situation in der Türkei ja nicht entspannt zu haben scheint.

Trennung von Ditib: Entscheidung in der Sache steht weiter aus