Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Hessen

Landesweit sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am 1. März 2017 in den Warnstreik getreten, in Wiesbaden gab es eine zentrale Kundgebung. Damit erhöht sich kurz vor der zweiten Verhandlungsrunde um bessere Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen der Druck auf die Landesregierung. Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen werden am 2. März 2017 in Dietzenbach fortgesetzt.

„Unsere Forderung steht: Steigerung der Einkommen um 6 Prozent – inklusive eines Mindestbetrags als soziale Komponente und die Einführung der Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9“, sagte Willi Russ, der für den dbb die Verhandlungen führt. „Der Hessische Sonderweg muss sich lohnen“, sagte Russ mit Blick auf die Tatsache, dass Hessen als einziges Bundesland nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist, mit der sich der dbb bereits Mitte Februar auf einen Tarifabschluss verständigt hat. „Wenn die Landesregierung also diesen Weg weitergehen will, wie sie jüngst wiederholt hat, muss sich das auch für die Beschäftigten rechnen. Keinesfalls darf daraus ein neues hessisches Sparmodell entstehen!“

Gerade ein Land mit einer starken Wirtschaft wie Hessen werde den Kampf um fähigen Nachwuchs besonders zu spüren bekommen. „Schon 44 Prozent der hessischen Unternehmen sind bereits besorgt, dass Vakanzen aufgrund des Fachkräftemangels zukünftig unbesetzt bleiben, wie die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern erst im Januar 2017 mitgeteilt hat. Die Privatwirtschaft hat also die Zeichen der Zeit erkannt, die Politik muss nun mit Blick auf Sicherheit, Bildung und andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge endlich aufwachen“, sagte Russ. „Dazu gehört nicht nur ein ordentlicher Tarifabschluss, dazu gehört auch mindestens dessen zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Landes- und Kommunalbeamten.“

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) sind insgesamt etwa 181.000 Beschäftigte betroffen: Knapp 68.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die der TV-H direkte Auswirkungen hat, sowie etwa 113.000 Beamtinnen und Beamte des Landes und der Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Hessen ist 2004 aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgetreten und ist heute das einzige Bundesland, das für den öffentlichen Dienst regelmäßig eigenständige Tarifverhandlungen führt.

Quelle: dbb.de