Stuttgarter Gewaltexzess ist nicht vom Himmel gefallen
Der dbb Hessen ist empört über das, was in Stuttgart in der Nacht zum Sonntag geschehen ist. Aber erstaunt sind wir nicht über die Geschehnisse und den Gewaltexzess an sich, sondern über die überraschten Reaktionen im Anschluss. „Das war kein einzelner Gewaltausbruch, so etwas erleben wir immer öfter“, sagt der Landesvorsitzende Heini Schmitt. „Erst jüngst wurden in Dietzenbach Polizisten und Rettungskräfte in einen Hinterhalt gelockt und mit Steinen attackiert“, erinnert Schmitt.
„Solche Ereignisse fallen nicht vom Himmel“, sagt Schmitt. Vielmehr sind sie das Ergebnis einer jahrelangen Entwicklung, bei der sich nach ähnlichen Vorkommnissen der Eindruck von einem schwachen Rechtsstaat immer weiter verfestigt hat. „Diese jungen Leute der sogenannten Partyszene wissen anscheinend ganz genau, dass sie praktisch kaum mit Konsequenzen rechnen müssen.“
Was in Stuttgart geschah, bestätigt die Ergebnisse einer Studie, die der dbb Hessen bereits im Februar dieses Jahres vorgestellt hatte. Gemeinsam mit Prof. Britta Bannenberg vom Lehrstuhl für Kriminologie an der Uni-Gießen, hatte der dbb Hessen das Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ wissenschaftlich untersuchen lassen. Dafür hatten die Wissenschaftler Fragebögen von rund 2300 Befragten ausgewertet.
Die anhängende Studie belegte vor allem zwei Dinge: Zum einen hat die Gewalt gegen Beschäftige des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Zum anderen zeigt sie, dass keinesfalls nur Polizisten und Rettungskräfte betroffen sind. Vor allem Gerichtsvollzieher leisten ihren Dienst unter erschwerten Bedingungen. Aber auch Lehrer, Beamte im Justizvollzug oder in den Jobcentern und Arbeitsagenturen sehen sich zunehmend Gewalt, Bedrohungen und Beleidigungen ausgesetzt. „Und von denen, die sich in Stuttgart so dermaßen danebenbenommen haben, wird man kaum erwarten können, dass die bei Kontakt mit anderen Behörden besonnener reagieren“, sagt Heini Schmitt.
Der dbb Hessen beschäftigt sich schon seit Jahren mit dem Thema Gewalt. 2018 veranstaltete der Verband ein großes Symposium, bei dem Fachleute aber auch Gewaltopfer zu Wort kamen. Zudem schloss der dbb Hessen mit den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im hessischen Landtag einen Pakt zum Schutz von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Der Landtag plant für Ende August eine Anhörung zu diesem Thema. Dabei wird auch der dbb Hessen seine Sicht der Dinge schildern.