Staatliche Finanzhilfen: Kommunen müssen unterstützt werden, nicht die Autoindustrie

„Die Dreistigkeit mit der die Autoindustrie nun die Politik dazu bewegen will, staatliche Hilfe auszuschütten ist schon atemberaubend“, sagt der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt. Statt den Autobauern die Coronakrise zu vergolden, fordert er stattdessen, den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. „Dort ist die Lage tatsächlich ernst, vielen Gemeinden sind von heute auf morgen die Einnahmen aus den Gewerbesteuern weggebrochen“, sagt Heini Schmitt.

„Die Kommunen müssen auch in der Krise viele der bisherigen Leistungen weiter erbringen, teilweise sogar noch mehr. Aber wie sieht es mit der Unterstützung von Bundes- und Landespolitik aus für die Kommunen?“ Für Heini Schmitt wäre ein solcher Schritt längst überfällig. „Dort wäre das Geld sinnvoll investiert, zumal von den Dienstleistungen der Kommunen die ganze Bevölkerung profitiert. Bei der Autoindustrie definitiv nicht!“

Es ist ja nicht so, dass der Autoindustrie bislang finanzielle Hilfen grundsätzlich verwehrt blieben.
Die gezielte Irreführung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit vermeintlich umweltfreundlichen Antriebskonzepten - mit Unterstützung einer zumindest blauäugigen Politik - hat zu immensen Hilfen aus Steuermitteln geführt. „Wir erinnern da an Kaufprämie für E-Fahrzeuge, Abwrackprämie und Steuerbegünstigungen für Hybrid-Flotten“, zählt Heini Schmitt auf.
„All das geschah, obwohl Kunden ausgetrickst und getäuscht wurden.“ Mit Verbrauchswerten, die weit jenseits der angegebenen lagen. Millionen Verbraucher wurden mit falschen Abgaswerten unter Hilfestellung der Politik und der Behörden betrogen, so dass Verbrauchern nur noch der Weg vor die Gerichte blieb.
Die Kunden blieben hingegen oft auf den Kosten sitzen. Hunderttausende Verbraucher sahen sich dazu veranlasst, ihre Fahrzeuge vorzeitig und mit hohem Verlust zu verkaufen. Erst nachdem die Gerichte eindeutige Urteile gefällt haben, beginnen die Autobosse, Entschädigungen zu zahlen.
„Und sie tun so, als würde das den Ruin ihrer Unternehmen bedeuten“, kritisiert Heini Schmitt.
Stattdessen fahren sie weiter Rekordgewinne ein. „Dort, wo das nicht der Fall ist, liegt es allein an der falschen Strategie“, sagt Heini Schmitt. Die Modellpolitik ging häufig in die völlig falsche Richtung. Immer schwerere, immer überflüssigere SUVs mit weit über zwei Tonnen Eigengewicht,
übermotorisiert und mit einem enormen Ressourcenverbrauch schon bei der Herstellung, ergänzt Schmitt.
„Wenn man dann dennoch Rekordgewinne schreibt, Dividenden an Aktionäre und Erfolgsprämien an Mitarbeiter auszahlen will und gleichzeitig Finanzhilfen aus Steuermitteln – abgesehen vom Kurzarbeitergeld - haben will, ist das schon extrem dreist“, sagt Schmitt. „Schließlich sind diese Finanzhilfen Steuermittel und müssen von Arbeitnehmern und Steuerzahlern erbracht werden. Das ist nicht mehr zu vermitteln.“

Staatliche Finanzhilfen: Kommunen müssen unterstützt werden, nicht die Autoindustrie

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