20. November 2019

MdL Alexander Bauer zu Besuch beim dbb Hessen

Sorge um Sicherheit der Mitarbeiter ist angekommen 

Mit Alexander Bauer, dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion setzte die Landesleitung nun die Gesprächsreihe in der noch frischen Legislaturperiode fort. Nach und nach will man alle innenpolitischen Sprecher aller Fraktionen in die neue Geschäftsstelle einladen, um sich über die Politikfelder auszutauschen, die die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes besonders interessieren und betreffen.

Bauer nutzte die Gelegenheit, dem Vorsitzenden Heini Schmitt, dem stellvertretenden Vorsitzenden Reinhold Petri und dem Vorsitzenden der Seniorenvertretung Helmut Deckert  die Eckpfeiler des Landeshaushalts – allem voran die Personalsituation, zu erläutern. Dabei nahm Bauer auch zur Kenntnis, dass der dbb Hessen zu Beginn der Haushaltsberatungen die Bemühungen der Landesregierung, die Personalsituation bei Polizei, Justiz und Finanzverwaltung aufzuwerten, durchaus positiv vermerkt hatte. Aber so schnell, wie es gewünscht wäre, kann der Personalaufbau nicht erfolgen. „Das wird wohl einige Zeit dauern, bis die Menschen auf den Dienststellen vor Ort ankommen“, sagte Heini Schmitt. Dabei hob Alexander Bauer hervor, dass das Land Hessen im kommenden Jahr mit 7 Millionen Euro so viel Geld wie noch nie in die Prävention stecken will.

„Man könne Politik leider nicht immer mit dem Füllhorn machen“, sagte Bauer. Gerade dann, wenn – wie in den kommenden Jahren anzunehmen – die finanzielle Situation schwieriger wird und „die Verteilungskämpfe zunehmen“. Ganz sicher genieße aber das Thema innere Sicherheit bei der Landesregierung Priorität.

Priorität beim dbb Hessen genießt der Schutz der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes vor zunehmender Gewalt. Egal, ob im Strafvollzug, in den Schulen oder im Jobcenter – beinahe überall werden Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zunehmend mit Aggression und Gewaltbereitschaft konfrontiert – auch nach innen. Eine breit angelegte Befragung, die zurzeit von der Uni Gießen im Auftrag des dbb Hessen durchgeführt wird und mutmaßlich im Januar der Öffentlichkeit vorgestellt wird, wird dazu demnächst das nötige Zahlenwerk liefern, um die Dringlichkeit der Problematik zu verdeutlichen. 

Zu diesem Themenkomplex legten die Vorstandsmitglieder dem MdL eine ganze Liste an Anregungen und Forderungen vor. Eine Problematik, die Bauer durchaus geläufig ist. Die Bereitschaft, etwas in dieser Richtung verbessern zu wollen, sei sicherlich vorhanden. Es bestehe lediglich ein gewisser Aktivierungsbedarf.

Darum zeigte er sich sehr offen dafür, die Anregungen des dbb in die weitere politische Diskussion mitnehmen zu wollen. Besonders am Herzen liegt dem dbb nicht nur ein verbindlicher dienstlicher Rechtsschutz, den auch künftig die Verwaltungen gewähren sollen, damit sich die Mitarbeiter mit ihrem Problem ernst genommen fühlen können. Außerdem wichtig aus Sicht des dbb ist das Thema Gewaltprävention. Hierfür plant der dbb Hessen künftig in der Geschäftsstelle Seminare anbieten zu können. Eine ganze Reihe der Forderungen wären sogar ohne ein erweitertes Budget relativ schnell umsetzbar. „Unser Ziel ist es, die Leute handlungssicher zu machen und sie nicht alleine zu lassen“, sagte Schmitt. 

Große Gemeinsamkeiten gibt es zwischen dbb Hessen und CDU dabei, künftig die Entwicklung des ländlichen Raumes zu fördern. Politisch könnte dies etwa durch Dezentralisierung gewisser öffentlicher Einrichtungen geschehen. Dieser Vorschlag wird vom dbb Hessen begrüßt, wenn die Beschäftigten dabei beteiligt und „mitgenommen“ werden. In diesem Zusammenhang machte Heini Schmitt auch nochmals deutlich, dass der dbb Hessen auch in Zukunft keine Ballungsraumzulage oder sonstwie geartete wohnortspezifische finanzielle Anreize für den Umzug in den Ballungsraum fordern werde.

 

 

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