Silvester: Verletzungen und Randale in der Neujahrsnacht wären vermeidbar
Und jährlich grüßt das Murmeltier: Der Jahreswechsel war (wieder einmal) nicht für alle ein Grund, ausgelassen zu feiern. Einige ließen ihr Leben oder erlitten schwerste Verletzungen - andere mussten Schwerstarbeit leisten, teilweise attackiert und beschimpft von „Feiernden“.
Und jährlich grüßt das Murmeltier: Der Jahreswechsel war (wieder einmal) nicht für alle ein Grund, ausgelassen zu feiern. Einige ließen ihr Leben oder erlitten schwerste Verletzungen - andere mussten Schwerstarbeit leisten, teilweise attackiert und beschimpft von „Feiernden“.
Alle zuvor geforderten Böllerverbote waren wieder in Schall und Rauch aufgegangen und auch das vielfach angekündigte härtere Durchgreifen gegen diejenigen, die den allgemeinen Ausnahmezustand ausnutzen, um sich und anderen im Schutz der Anonymität Schaden zuzufügen, konnte nicht überall Schäden und Ausschreitungen verhindern.
Noch einmal die „Höhepunkte“ der Nacht, deutschlandweit: Mindestens zwei Tote und Hunderte Schwerverletzte. Oft half an den Hotspots nur der gebückte Gang, um unbeschadet entkommen zu können, wenn Randalierende Raketen und Böller in die Menge schossen. Die Feuerwehren mussten wesentlich häufiger ausrücken, der entstandene Sachschaden geht nicht nur erneut weit in die Millionen. „Alles das wäre vermeidbar gewesen“, sagt Volker Weigand, stellvertretender Vorsitzender des dbb Hessen.
„Nach einer solchen Bilanz kann man nicht einfach nach wenigen Tagen ritualisierter Aufregung und Beschwichtigung zur Tagesordnung übergehen – und in knapp 11 Monaten die selbe Platte erneut auflegen. Es wird jedes Jahr schlimmer“, sagt Weigand.
Hundertschaften von Polizisten schoben an den Hotspots der Innenstädte Dienst, um an viele Orten das Schlimmste zu verhindern. Rettungskräfte und Feuerwehrleute waren nicht nur extrem gefordert, mancherorts wurden sie sogar bei ihrer Arbeit massiv behindert oder gar angegriffen. Die Notaufnahmen liefen am Anschlag und hinterher mussten die Entsorgungsbetriebe Extraschichten fahren, um den Müll zu beseitigen.
„Und das alles, damit ein kleiner Teil der Bevölkerung im Schutz der Anonymität auf nichts und niemanden Rücksicht nimmt – im Gegenteil“, stellt Weigand fest. Zu selten hat das Fehlverhalten Konsequenzen. Einerseits, weil nicht überall die Polizei präsent sein kann, andererseits weil eine beweiskräftige Verfolgung von Straftaten, begangen aus der Menge im Partygetümmel, praktisch kaum hinzubekommen ist. „Leidtragende sind nicht nur die Einsatz- und Hilfskräfte. Es sind auch die friedfertigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die zunehmend das Gefühl bekommen, dass der öffentliche Raum in unseren Städten besonders an Silvester zum Angstraum geworden ist, in dem der Staat sie nicht mehr ausreichend schützen kann“, sagt Weigand.
Das ist eine Entwicklung, die nun schon länger dauert, und von der Gesellschaft insgesamt nicht akzeptiert wird. Es ist die vorläufige Zwischenstation einer Gewaltspirale, in der bestehende Gesetze einfach nicht mehr beachtet werden – und die Nichtbeachtung zu oft folgenlos bleibt.
„Die Politik sollte noch deutlicher ihren Handlungsauftrag erkennen“, findet Weigand. Ein erster Schritt könnte die Ankündigung der Bundesregierung sein, Angriffe auf Einsatzkräfte künftig härter bestrafen zu wollen. Das könnte dazu beitragen, dass wenigstens in den wenigen Einzelfällen, in denen möglicherweise ein beweiskräftiges Ermittlungsverfahren durchgeführt werden kann, tatsächlich auch drastische Strafen, auch Freiheitsstrafen verhängt werden, und zwar zeitnah. Erstens würde sich das herumsprechen und zweitens würden die Ankündigungen des harten Durchgreifens dann auch wieder mehr Glaubwürdigkeit erfahren, was aus der Sicht des dbb Hessen absolut notwendig ist.