25. März 2020

Corona Krise

Nachtragshaushalt: Richtig, aber nicht das Augenmaß verlieren

Der dbb Hessen unterstützt die Bemühungen der hessischen Landesregierung, durch einen milliardenschweren Nachtragshaushalt, die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abmildern zu wollen. Auch wenn das bedeutet, dass die Bemühungen des Schuldenabbaus der letzten Jahre mit einem Mal hinfällig geworden sind. „Es ist im Grunde richtig, schnell und auch pragmatisch zu reagieren“, sagt dbb Landesvorsitzender Heini Schmitt, mahnt aber zugleich Augenmaß zu behalten und die mittel- bis langfristigen Ausgaben (Coronafolgen in der EU, Brexit) nicht im Eifer des Gefechts auszublenden. „Auch ist das Ende der Krise ja noch gar nicht abzusehen. Deshalb sollte man nicht gleich zu Beginn sein ganzes Pulver verschießen“, warnt Schmitt.

Es habe sich gezeigt, dass die öffentliche Infrastruktur in der Vergangenheit an einigen Stellen durch Sparvorgaben erheblich an Schlagkraft eingebüßt hat. „Auch für das Nachsteuern in diesen Bereichen muss ein finanzieller Spielraum bleiben“, sagt Schmitt. Schon allein die dringenden Verbesserungen im Gesundheitswesen werden viel Geld kosten.  

Deshalb ist es wichtig, bei aller Eile die Vergabe von finanziellen Hilfen sorgfältig zu prüfen. Dazu gehört, dass nicht jedes bereits angeschlagene, schon unter normalen Umständen nicht überlebensfähige Unternehmen mit Staatshilfe über Wasser gehalten werden kann. „Zu einem gewissen Grad sind auch Unternehmen selbst verantwortlich dafür, Rücklagen zu bilden, um Krisen für eine gewisse Zeit aus eigener Kraft überbrücken zu können.“ 

Darüber hinaus fordert Schmitt eine Wertschätzung der Beschäftigten in den so genannten systemrelevanten Berufsgruppen, allen voran im Gesundheitswesen, die über warme Worte hinausgeht. „Die Wertschätzung muss sich auch wirtschaftlich messbar für die Beschäftigten auswirken“, findet Schmitt. Zumal sich die Belastung nun auf weitere Berufsgruppen ausdehnt – vom Gesundheitswesen, ErzieherInnen jetzt, hin zu den Jobcentern, Arbeitsagenturen und Finanzbehörden, wenn es darum geht, die Versprechen der Regierung umzusetzen.  

Auch noch jetzt gibt es einiges zu tun. „Diejenigen Beschäftigten, die nicht im Homeoffice sitzen und im direkten Kontakt mit Menschen stehen, müssen bestmöglich geschützt werden“, sagt Schmitt. Noch immer sind viele Beschäftigte, die keine Distanz zu den Menschen wahren können, ohne hinreichenden Schutz (Kleidung, Mundschutz pp.), denke man nur an die Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen oder im Vollzug. 

Überhaupt kein Verständnis mehr äußert Schmitt für die Zeitgenossen, die trotz mehrfacher Hinweise sich noch immer nicht an die veränderten Maßgaben wie Ausgangsbeschränkung halten wollen. „Hier müssen die Kontrollinstanzen bereits beim ersten Antreffen ein spürbares Bußgeld verhängen dürfen.“  

Hintergrund: Der hessische Landtag hat am Dienstag eine Neuverschuldung von 1,9 Mrd. Euro beschlossen und zugleich ein Hilfspaket von mindestens 8 Mrd. Euro angekündigt.

Nachtragshaushalt: Richtig, aber nicht das Augenmaß verlieren

 

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Andreas Nöthen

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