Mord war nicht Ende, sondern Anfang einer Eskalationsspirale

Der Tod des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke jährt sich am 2. Juni bereits zum fünften Mal. „Der Fall war in seiner Kaltblütigkeit bestürzend. Ebenfalls bestürzend ist, dass der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten nicht der Schlusspunkt einer zunehmenden Gewalt gegen Politiker, Amtsträger, Medienvertreter, Wissenschaftler und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes war, sondern eher den Anfang einer Eskalationsspirale darstellte“, sagt der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt.

In immer kürzeren Abständen wird über immer neue Gewalttaten berichtet – sei es auf kommunaler Ebene, wo es dadurch immer schwieriger wird, Kandidaten für die wichtigen Ehrenämter zu gewinnen, im Europa-Wahlkampf, als in Dresden ein SPD-Kandidat beim Aufhängen von Wahlplakaten krankenhausreif geschlagen wurde oder gestern in Mannheim bei einem mutmaßlich islamistisch-terroristischen Angriff, nach dem ein Polizeibeamter um sein Leben kämpfen muss. Zuletzt hatte die Familie des Ermordeten an Kommunalpolitiker appelliert, standhaft zu bleiben und sich nicht einschüchtern zu lassen. (https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-familie-appell-100.html)

„Offenkundig wurde Dr. Walter Lübcke wie auch der SPD-Kandidat von Dresden Opfer einer völlig aus dem Ruder gelaufenen rechtsextremen Gesinnung und Szene. Nicht nur, dass es Mittäter und/oder Gehilfen gegeben hat, sondern die mehr und mehr sich verdichtende Vermutung, dass die fortschreitende politische Radikalisierung offenbar zu weiteren enthemmten Taten zu ermutigen scheint, lassen die Tat im Nachhinein noch bestürzender wirken“, sagt der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt. Und weiter: „Dabei sind die Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus und des islamistischen Extremismus nicht weniger bestürzend.“

Darum wiederholt Heini Schmitt abermals seine Forderung, die er seit Langem und nicht erst seit dem Mord an Dr. Lübcke, erhebt. „Es muss eine zentrale Aufgabe des Staates und unserer Gesellschaft sein, diese Entwicklungen zu stoppen!“

„Auch fünf Jahre nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke wird der Schmerz für seine Familie unermesslich groß sein. Deshalb sind wir auch an diesem 2. Juni wieder in Gedanken bei seiner Ehefrau, seinen Söhnen, seiner Familie. Vor allem Gedenken wir an diesem Tag mit großem Respekt dem Politiker Dr. Walter Lübcke, der stets für seine Überzeugungen eingestanden hat“, sagt Schmitt.

Andreas Nöthen
Pressesprecher
dbb Landesbund Hessen
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