19. November 2020

Landeshaushalt: Befürchtungen werden bestätigt

Beim Blick auf den Landeshaushalt sieht der dbb Hessen seine Befürchtungen bestätigt, die er bereits bei der Durchsetzung des sogenannten Sondervermögens geäußert hatte: „Wir hatten befürchtet, dass die Landesregierung mit ihrem ‚Sondervermögen‘ nicht nur Defizite auffangen möchte, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Pandemie stehen, sondern dass sie auch der Versuchung nicht widerstehen wird, davon völlig unabhängige politische Schwerpunktsetzungen zu finanzieren“, sagt der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt.

Anhand der Einbringung des Gesetzes für den Haushaltsplan 2021 für das Land Hessen und der vorgetragenen Begründung der Landesregierung zu den einzelnen Schwerpunktsetzungen wird nun mehr deutlich, dass unsere Befürchtungen mehr als begründet waren.

„Die Landesregierung plant für das kommende Jahr Ausgaben, die aus dem so genannten Sondervermögen mitfinanziert werden sollen, die nicht einmal ansatzweise mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie im Zusammenhang stehen“, kritisiert Schmitt. 

 „Stabilisierung der Wirtschaft ist sicher richtig und wichtig, aber es gibt doch einige Haushaltspunkte, die große Fragezeichen aufwerfen“, findet Schmitt. Maßnahmen, wie energetische Gebäudesanierung und Finanzierung des Radwegebaus sehen sehr deutlich nach Konjunkturprogramm und grünem Wunschzettel aus, als nach erforderlicher Pandemiebekämpfung. „Solche Maßnahmen können im Rahmen der üblichen Haushalte als politische Schwerpunkte gesetzt werden, aber nicht mit enormen Neuschulden, wenn auf der anderen Seite ganze Wirtschaftszweige ums Überleben kämpfen.“ Hinzu kommt, dass gerade die Bauindustrie nach wie vor gut läuft. 

 

 

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