Landeshauptvorstand tagt im luftigen Saalbau in Griesheim
Sehr luftig aufgestellt im großen Saalbau in Frankfurt Griesheim hatte der dbb Hessen am 20. Oktober den Landeshauptvorstand zur Sitzung eingeladen – der ersten Präsenzsitzung in diesem Jahr, nachdem die Frühjahrssitzung Corona bedingt virtuell stattgefunden hatte.
Die langjährige Delegierte Edith Krippner-Grimme wurde dabei vom Landesvorsitzenden Heini Schmitt verabschiedet. Ebenfalls künftig nicht mehr dabei ist Harald Graf von der DPVKom. Ihn verabschiedete Schmitt in Abwesenheit.
Trotz Pandemie und gelichteten Reihen gab es eine stattliche Tagesordnung abzuarbeiten. Ein Schwerpunkt dabei waren die Erfahrungsberichte über die Belastungen der Beschäftigten im Öffentlichen
Dienst während der Coronakrise. Viele Vertreter bemängelten, dass im Zuge der Pandemiebekämpfung in einigen Bereichen die Mitbestimmung der Personalräte von Seiten der Dienstherren umgangen oder ausgehebelt worden war.
Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die Informationen von Heini Schmitt. Er erläuterte die möglichen Auswirkungen der im Mai von Bundesverfassungsgericht ergangenen Rechtsprechung in den Bundesländern NRW und Berlin auf die noch ausstehenden Klagen, die der dbb Hessen eingereicht hatte. Möglicherweise wird der hessische Verwaltungsgerichthof in Kassel noch in diesem Jahr eine Entscheidung fällen.
Die damals noch laufenden Tarifauseinandersetzungen zum TVöD wurden ebenfalls erörtert, auch im Hinblick auf eines am Folgetag anstehenden Warnstreiks der komba in Fulda. Inzwischen konnten sich die Tarifparteien einigen.