Kontinuität ist Trumpf bei dbb Mittelhessen
Der dbb Bezirksverband Mittelhessen, mit 29 Fachgewerkschaften, setzt auf Kontinuität. Bei der Bezirksvertreterversammlung in Berghausen wurde der Vorsitzende Siggi Urbanek (BSBD OV Gießen) von den 40 Delegierten im Amt bestätigt. Ebenso mit großer Mehrheit wurden die beiden Stellvertreter, Jürgen Noll (DVVA) und Mario Schneider (DSTG) in ihren Ämtern bestätigt.
Der Ehrenvorsitzende des BSBD Hessen, Dieter Hessler, gratulierte Siggi Urbanek im Namen des BSBD zu seiner dritten Wiederwahl.
Es war ein Beleg für die Wertschätzung der Arbeit des dbb Mittelhessens, dass so viele Ehrengäste der Einladung nach Berghausen gefolgt waren. Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich mahnte davor, den öffentlichen Dienst schlechter zu sehen als er ist. „Wir haben kein Demokratieversagen“, sagt er. Der öffentliche Dienst habe funktioniert, als er gebraucht wurde und Flexibilität und Einsatzbereitschaft an den Tag gelegt, etwa bei der Vergabe der Coronahilfen oder bei der Verteilung und Betreuung der vielen Flüchtlinge. Mit Blick auf die erfolglos verlaufene dritte Verhandlungsrunde in der aktuellen Tarifrunde mahnte er: „Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für gute Arbeit.“
Die Wichtigkeit gewerkschaftlichen Tuns unterstrichen auch die vier Landtagsabgeordneten, die nach Berghausen gekommen waren: Jörg Michael Müller und Frank Steinraths (beide CDU), Hermann Schaus (Linke) und Matthias Büger (FDP). Zur Tarifrunde sagte Hermann Schaus ( DIE LINKEN) : „Es darf nicht sein, dass der Tarifabschluss unter der Preissteigerung liegt.“ Mit Blick auf die noch immer verfassungswidrige Alimentation der Landesbeamten versprach Matthias Büger: Sollte die FDP an der nächsten Landesregierung beteiligt sein, werde sie „selbstverständlich den verfassungsmäßigen Zustand sofort herstellen“. Denn: „Für die Einhaltung der Verfassung muss Geld da sein.“
Die Alimentation war auch eines der Themen, dass der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt vorstellte. Schmitt war am Abend zuvor noch in Potsdam bei den Tarifverhandlungen gewesen und berichtete den Delegierten die Sicht des dbb. „Wer die Nachrichten hört könnte auf die Idee kommen, dass die Gewerkschaften überziehen“, sagte er mit Blick auf das Angebot der Arbeitgeberseite, das die Gewerkschaften angeblich ausgeschlagen hätten, aber: „Es gibt kein Papier, auf dem ein Angebot unterbreitet worden wäre.“
Nach wie vor fordern der dbb und verdi 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro für ein Jahr. Das letzte vorliegende Angebot der Arbeitgeberseite lautet jedoch: 5 Prozent und eine Einmalzahlung von 2500 Euro für eine Laufzeit von 27 Monaten. „Man sieht gleich, dass da die Vorstellungen relativ weit auseinander liegen“, sagte Schmitt. „Deshalb ist es nachvollziehbar, dass beide Gewerkschaften die Verhandlungen einstimmig als gescheitert erklärten“, so Schmitt. „Es gab gar keine andere Lösung.“ Nun gibt es eine Schlichtungsrunde. Gäbe es dort wieder keine Einigung, käme es zur Urabstimmung und möglicherweise zu weiteren Streiks. Über Mobilisierungsprobleme in diesem Falle denkt Schmitt nicht nach. „Der Zusammenhalt ist im Zuge der Verhandlungen sehr viel stärker geworden“, sagte er mit Blick auf die Solidarität, die die Streikenden auch aus großen Teilen der Beamtenschaft und Versorgungsempfänger erfahren.