dbb Hessen-Pressemitteilung 13/2023
Koalitionsvertrag: Thema verfassungskonforme Besoldung viel zu schwammig
Faceless shot of formal businesspeople shaking hands above table in conference hall having meeting
Der hessische Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wurde gestern in der Entwurfsform medial verbreitet. Dem dbb Landesvorstand fielen bei einer ersten Durchsicht mehrere Punkte auf, die die Zustimmung des Hessischen Beamtenbunds finden. „Gerade das Thema Innere Sicherheit scheint sehr in den Fokus zu rücken, da kann man durchaus erkennen, dass Ministerpräsident Rhein einst Innenminister war und tieferen Einblick in die Themenfelder hatte“, sagt der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, in einer ersten Reaktion.
Auch in den Themenfeldern Kultus, Justiz, Digitales und beim Schutz von Beschäftigten sind aus Sicht des dbb Hessen gute Ansätze erkennbar. Als ebenso wichtig erachtet der dbb Hessen, dass die Themen Gleichberechtigung, Frauenschutz und Ehrenamt prominent platziert sind. „Nun hoffen wir, dass all‘ diese Dinge auch zügig so angegangen werden, wie sie in dem umfangreichen Entwurf niedergeschrieben sind“, sagt Schmitt.
Äußerst kritisch sieht Schmitt jedoch die Ausführungen zum Thema verfassungskonforme Besoldung. „Hier bleibt der Koalitionsvertrag viel zu unkonkret und schwammig“, analysiert der dbb-Landesvorsitzende. „Die gewählten Formulierungen korrespondieren überhaupt nicht mit den in Gesprächen getroffenen konkreten Vereinbarungen.“ Auch waren die Aussagen in den Parteiprogrammen und den Antworten auf die dbb-Wahlprüfsteine (https://www.dbb- hessen.de/aktuelles/news/wahl-die-pruefsteine-fuer-die-parteien/ ) wesentlich konkreter gewesen als nun der Koalitionsvertrag. „Es kann überhaupt kein Weg daran vorbeiführen, dass der Zustand von nunmehr über 10 Jahren verfassungswidriger Unteralimentation in dieser 21. Legislaturperiode vollumfänglich beendet werden muss,“ stellt Schmitt klar. „Alles andere wäre eine klare Kampfansage von CDU und SPD an die hessischen Beamtinnen und Beamten!“