Das Gemeinwesen gestalten – gestern, heute und morgen
Hessischer Seniorinnen- und Seniorentag des dbb 2019
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Der Hessische Seniorinnen- und Seniorentag hatte das Motto „Das Gemeinwesen gestalten – gestern, heute und morgen“. Er stand im Zeichen der erstmals anstehenden Neuwahlen seit der Konstituierung in 2014. Besondere Gäste waren der Ehrenvorsitzenden des dbb Hessen, Walter Spieß, und das Ehrenmitglied Heinz-Dieter Hessler.
Die Wahlen bestätigten einstimmig den alten Vorstand in seinen Ämtern. Somit wird die dbb-Seniorinnen- und Seniorenvertretung des dbb Hessen in den nächsten fünf Jahren wiederum geleitet vom Vorsitzenden Helmut Deckert (VBE), den stellvertretenden Vorsitzenden Hannelore Andree (DVG) und Paul Ulrich Antweiler (DStG).Beisitzer bleiben Ursula Münzberg (DStG) und Heinz-Dieter Hessler (BSBD).
In der anschließenden öffentlichen Veranstaltung begrüßte Frau Andree den Landesvorsitzenden des dbb Hessen, Heini Schmitt, den Bundesvorsitzenden der dbb- Bundesseniorenvertretung, Dr. Horst Günther Klitzing, dessen Stellvertreter Siegfried Damm sowie als Entsandte der im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen die Abgeordneten Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU), Dr. Daniela Sommer (SPD), Robert Lambrou (AfD) und Yanki Pürsün (FDP).
Der Landesvorsitzende des dbb Hessen Heini Schmitt gratulierte in seinem Grußwort zunächst dem neugewählten Vorstand zu seiner Wiederwahl und erwähnte, dass die Seniorenvertretung in Hessen einen besonderen Stellenwert genieße, da sie über ihren Vorsitzenden mit Sitz und Stimme in der Landesleitung des dbb Hessen vertreten sei.
In seinem anschließenden Kurzreferat zum Thema „Wo steht der öffentliche Dienst in Deutschland und in Hessen?“ wies er besonders auf die derzeit bestehenden Nachwuchsprobleme hin und wie wichtig es sei, dass es Kolleginnen und Kollegen ermöglicht werde, rechtzeitig vor dem Wechsel in den Ruhestand ihr Erfahrungswissen an ihre Nachfolger weiterzugeben. Eine Forsa-Umfrage habe ergeben, dass die Mehrzahl der Bundesbürger den Eindruck habe, dass der Öffentliche Dienst nicht mehr in der Lage sei, seine Aufgaben vollständig zu erfüllen. Umso notwendiger sei eine Verbesserung der Personalausstattung.
Er erwähnte ferner die Erfolge des dbb Hessen beim diesjährigen Tarifabschluss sowie dessen zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Beamtenbesoldung. Dabei lege der dbb Hessen stets Wert darauf, dass die Versorgungsempfänger nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Hinsichtlich der noch anhängigen Klageverfahren zur Beamtenbesoldung werde noch dieses Jahr mit einer grundlegenden Entscheidung gerechnet.
In Sachen Unfallgefahr durch E-Scooter habe sich der dbb Hessen klar positioniert. Zudem habe der dbb ein Positionspaper zum Thema Digitalisierung sowie einen vollständigen Gesetzesvorschlag zur Novellierung des HPVG vorgelegt.
In seinem anschließenden Grußwort erwähnte der Vorsitzende der Bundesseniorenvertretung des dbb Dr. Klitzing die Vorreiterfuktion des dbb Hessen, der als
einer der ersten Verbände schon frühzeitig Seniorenvertretungen bei sich und den angeschlossenen Fachgewerkschaften etabliert habe. Wichtig sei, dass die Arbeit mit und für die Senioren von der Basis ausgehe. Bedeutend für die politische Schlagkraft der Seniorenarbeit sei es auch, dass die Senioren beim Wechsel in den Ruhestand weiterhin Mitglied bleiben. Nur so könne sich der dbb im Gespräch mit der Politik für deren Wertschätzung und die Würdigung ihrer Lebensarbeit einsetzen. Seniorenpolitische Gespräche würden auf Bundesebene nicht nur mit Politikern geführt, sondern auch mit anderen Institutionen wie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), deren Mitglied der dbb sei. Wesentliche Themen seien derzeit die Pflege im Alter, altersgerechtes Wohnen und eine größere soziale Teilhabe der Senioren bei Infrastrukturmaßnahmen. Der Staat habe viel zu spät erkannt, dass die Nachfrage nach Pflegeplätzen größer werde. Hier reiche es nicht, die politischen Beschlüsse zu fassen, sondern es müsste auch rechtzeitig für zusätzliches Pflegepersonal gesorgt werden. Im Rahmen von Digitalisierungsmaßnahmen sei es notwendig, dass das Internet als Hilfe im alltäglichen Leben den Senioren jederzeit und überall zur Verfügung stehe und damit auch eine Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht werde, wenn die Mobilität nachlasse.
In ihren Grußworten versicherten die Vertreter der Landtagsfraktionen übereinstimmend, dass die Seniorenpolitik für sie einen hohen Stellenwert besitze und sie der Seniorenvertretung des dbb Hessen stets für Anregungen und Gespräche zur Verfügung stünden.
Der anschließende wissenschaftliche Vortrag des Gastredners Prof. Dr. Matthias Spörrle von der Privatuniversität Seeburg zum Thema „Menschliche Entscheidungsfindungen – Wie wir entscheiden und was dabei schiefgehen kann“, bei dem sich die Zuhörer auch aktiv einbrachten, war kurzweilig und stieß bei allen Teilnehmern auf großen Widerhall.
Der Leitantrag des Seniorinnen- und Seniorentages untermauerte die Ansprüche der Senioren, die sich aus dem Motto des Seniorinnen- und Seniorentages ergeben. In zwei Anträgen beschäftigte sich der Seniorinnen- und Seniorentag mit der Forderung nach einer systemgerechten Übertragung der Mütterrente in das Beamtenversorgungsrecht des Landes Hessen sowie mit der Erhaltung des „Schutzraums Gehweg“ für Fußgänger, besonders auch für Senioren.