17. November 2026

Hessens Besoldungsmodell: Gerechtigkeit für Beamtinnen und Beamte sieht anders aus

Am vergangenen Freitag, dem 13.11, trafen sich im Innenministerium in Wiesbaden Richard Thonius – der neu gewählte Landesvorsitzende des dbb Hessen – und Christian Poplutz – stellvertretender Landesvorsitzender – sowie weitere Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter mit dem hessischen Innenminister Poseck.

Grund: Das Anfang September verabschiedete Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2026/2027.

Dieses sieht ein Familieneinkommens-Modell vor. Hierbei wird im Rahmen der Berechnung der amtsangemessenen Besoldung ein fiktives Einkommen des zweiten erwachsenen Haushaltsmitglieds berücksichtigt – und das unabhängig davon, ob ein zweites erwachsenes Haushaltsmitglied tatsächlich vorhanden und erwerbstätig ist.

Der hessische Innenminister Poseck geht davon aus, dass die Besoldung mit dem neu vorgelegten Besoldungsgesetz verfassungsgemäß sei. Die Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter argumentierten dagegen.

Für den dbb Hessen steht fest: Es ist in keiner Weise vom Gesetzgeber nachgewiesen, wie die Höhe des fiktiven Einkommens zustande kommt. Auch wenn man das Familieneinkommen als grundsätzlich verfassungsgemäß betrachten wollte, so stellt sich die Frage, ob das Abstandsgebot eingehalten wird und die Besoldung so noch amtsangemessen ist. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Kriterien nachzuweisen. Das hat das Land Hessen nicht getan.

Weiterhin stellte die Landesregierung klar, dass eingehende Widersprüche gegen das Gesetz nicht in einem Musterverfahren behandelt werden. Stattdessen sollen alle Widersprüche zeitnah beschieden werden. Zudem soll es laut der Landesregierung keinen Verzicht auf die Einrede der zeitnahen Geltendmachung der Verjährung mehr geben.

Die Folgen dieser Entscheidung sind für den Landesvorsitzenden Richard Thonius klar: „Es wird zigtausend Widersprüche geben, die bearbeitet werden müssen und die zu Klagen der Beamtinnen und Beamten führen werden. Wir werden unsere Mitglieder umfassend unterstützen. Der dbb Hessen wird den Verbänden in Kürze einen Musterwiderspruch zur Verfügung stellen und auch für anstehende Klagen entsprechendes Material bereitstellen.

Im Gespräch mit dem Minister wurden außerdem die Nachzahlungsansprüche aus der Unteralimentation vergangener Jahre thematisiert. Poseck wies darauf hin, dass es für die zurückliegende Zeit Nachzahlungen geben werde, die pauschal für alle Besoldungsgruppen gleich hoch ausfielen. Allerdings solle für die Berechnung der Nachzahlungen das Familienmodell rückwirkend eingeführt werden, so dass der dbb Hessen damit rechnet, dass die Beamtinnen und Beamten nicht für alle Jahre gleichermaßen entschädigt werden.
Die anwesenden Juristinnen und Juristen der Gewerkschaften stellten zudem klar, dass die rückwirkende Einführung des Familienmodells rechtlich nicht zulässig sei.

Der Landesvorsitzende Thonius sagte dazu: 
„Der Gesetzgeber muss sich an dem messen lassen, was er als Maßstab aufgestellt hat. 
Von einem Familienmodell war in Hessen vor 2026 nie die Rede.“  Zum genauen Betrag der Entschädigung äußerte sich der Innenminister nicht.

Abschließend betonte Thonius: „Wir halten dieses Vorgehen in keiner Weise für gerechtfertigt und werden gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften weiterhin Druck auf die Politik ausüben. Ein nächstes Treffen wurde bereits terminiert.“

hier gehts zur Pressemitteilung