Anhörung im Hessischen Landtag
Gewalt: Thema nimmt nun auch politisch Fahrt auf
„Wir haben die Hoffnung, dass nun auch langsam politisch Fahrt aufgenommen wird“, sagt der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, mit Blick auf die öffentliche Anhörung zum Thema Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und gegen die Zivilgesellschaft, die am kommenden Donnerstag, 27. August, auf Antrag von vier Fraktionen im hessischen Landtag anberaumt ist.
Neben Heini Schmitt wird auch Prof. Britta Bannenberg vom Lehrstuhl für Kriminologie an der Uni Gießen eine Stellungnahme abgeben (siehe Anhang). Gemeinsam mit ihrem Forschungsteam hat sie im Februar eine Studie im Auftrag des dbb Hessen vorgestellt, deren bislang einmalige Detailliertheit ein alarmierendes erstes Lagebild zeichnete.
„Es muss als absolutes Alarmsignal gelten, wenn Menschen sich nicht mehr für Ämter und Funktionen in Politik und Gesellschaft zur Verfügung stellen, weil sie um ihr Wohlergehen, ihre Gesundheit, ja ihr Leben und das ihrer Familienangehörigen fürchten“, sagt Heini Schmitt. „Der brutale Mord an Dr. Walter Lübcke ist wohl der bislang fürchterlichste Höhepunkt einer sich immer weiterdrehenden Gewaltspirale.“
„Die täglichen Beschimpfungen, Bedrohungen, Beleidigungen und körperlichen Angriffe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Persönlichkeiten, die öffentliche Ämter bekleiden, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, bleiben der Öffentlichkeit und den zuständigen Verfolgungsbehörden weitestgehend verborgen“, fährt Schmitt fort. „Im Gegensatz zur meist nur kurz währenden öffentlichen Betroffenheit sind die Folgen für die Opfer oft schwerwiegend und langwierig, häufig ist ein ganzer Personenkreis um das Opfer herum ebenso belastet.“
Der dbb Hessen beschäftigt sich seit Jahren mit Übergriffen gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Wir tun das deshalb, weil wir aufgrund unzähliger Erfahrungsberichte von Betroffenen, aus öffentlicher Berichterstattung, aus Befragungen, Erhebungen, Studien und aus den zur Verfügung stehenden Statistiken unbedingt davon ausgehen, dass die Übergriffe seit Jahren hinsichtlich ihrer Anzahl und ihrer Intensität zunehmen und dass sie sich mittlerweile auf alle Bereiche der Verwaltung erstrecken.
2018 veranstaltete der dbb Hessen ein Symposium, in dem Gewaltopfer eindringlich ihre Erfahrungen schilderten. Danach schloss der dbb Hessen mit den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP einen Pakt, in dem sich die Politiker dazu verpflichteten, Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst künftig aktiv eindämmen und bekämpfen zu wollen.
Pressemitteilung zur Anhörung Gewalt im Landtag