06. September 2019

dbb Hessen startet eigene Umfrage

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst für den dbb Hessen ein großes Thema

Die Ergebnisse der dbb Bürgerbefragung erschüttern uns. Sie bestätigen, dass wir es seit geraumer Zeit mit einem gesamtgesellschaftlichen Wandel zu tun haben, der auf dramatische Weise auf das Verhältnis „Bürger – Staatlicher Bediensteter“ durchschlägt.

Ganz offenkundig bedarf der Begriff „Staatsdiener“ einer Neujustierung!

Denn dieser Begriff, der in der Vergangenheit durchaus für eine bürgernahe Verwaltung stehen konnte, wird immer häufiger falsch verstanden.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind kein Freiwild!

 

Seit einiger Zeit beschäftigen wir uns im dbb Hessen intensiv mit den stetig zunehmenden Übergriffen gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. 

In zahlreichen Veranstaltungen unserer Gewerkschaften erhielten wir erschütternde Berichte der Beschäftigten, in denen sie uns von ihren z. T. unfassbaren Erlebnissen und den daraus für sie entstanden Folgen, die häufig nicht nur vorübergehende körperliche, sondern auch bleibende psychische Beeinträchtigungen zur Folge hatten.

Viele Beschäftigte fühlen sich nicht genügend vorbereitet auf eine plötzlich eintretende Gefahrensituation. Und viele Beschäftigte, die Opfer geworden sind, sind verunsichert und wissen nicht konkret, wie sie sich verhalten sollen und welche Unterstützungsmöglichkeiten ihnen zur Verfügung stehen.

Häufig werden selbst besonders intensive Sachverhalte nicht angezeigt.

Wir sind der Überzeugung, dass man das Phänomen „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ nur durch ein Zusammenwirken aller Beteiligten und Institutionen wirksam bekämpfen kann. 

Deshalb ist es wichtig, dass es nach einem relevanten Vorkommnis zur Erstattung einer Strafanzeige kommt.

Auch danach darf es nicht zur Unterbrechung des Kreislaufs von der Anzeigeerstattung über die Behandlung des Sachverhalts durch die Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht) bis zum klaren Signal an die Täter und bis zur möglichst angstfreien Weiterarbeit/Wiedereingliederung des Opfers kommen.

Hierzu haben wir ein Gesamtkonzept erarbeitet, ein sog. „Lebenslagenmodell“, das wir am 21. Februar 2018 in Frankfurt a. M. in einem in der Öffentlichkeit und den Medien vielbeachteten Symposium vorgestellt haben.

Bei diesem Symposium waren zahlreiche hochrangige Vertreter von Politik, Behörden und Institutionen zu Gast und haben aktiv mitgewirkt, so z. B. die Hessische Justizministerin, der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. und Präsident des Hess. Staatsgerichtshofs, der Generalstaatsanwalt des Landes Hessen und der Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Frankfurt a. M.

Am 21. August 2018 schlossen die Fraktionen im Hessischen Landtag im Beisein des hessischen Innenministers mit dem dbb Hessen einen Pakt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Einer unserer zentralen Kritikpunkte in unserem Lebenslagenmodell ist der, dass wir bislang nur über ein sehr eingeschränktes Lagebild verfügen, das nur die Fälle aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst, bei denen Vollzugsbeamte oder Rettungskräfte Opfer wurden und in denen auch tatsächlich eine Strafanzeige erstattet wurde.

Alle anderen Fälle, bei denen die Bediensteten in den anderen Verwaltungsbereichen Opfer wurden, werden bislang statistisch nicht gesondert erfasst, selbst dann nicht, wenn eine Strafanzeige erstattet wurde.

D. h., wir sprechen über ein Phänomen, dessen Größenordnung wir nicht exakt an Zahlen festmachen können. 

Auch aus vielen anderen Gründen (bspw. geringe Anzeigequote) müssen wir von einem großen Dunkelfeld ausgehen.

Es war der Wunsch des dbb Hessen, die Bekämpfung von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst auch im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode festzuschreiben. Diesem Wunsch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankenswerterweise entsprochen.

Eine Passage im Koalitionsvertrag befasst sich auch mit der Frage der statistischen Erfassung der Übergriffe. 

 

dbb Hessen startet eigene Umfrage 

Aufgrund des fehlenden statistischen Bildes und zur Gewinnung erheblich breiterer Erkenntnisse hat sich die Landesleitung des dbb Hessen entschlossen, eine eigene Online-Umfrage unter wissenschaftlicher Begleitung auf den Weg zu bringen.

Hierzu haben wir Frau Prof. Dr. Britta Bannenberg, Professur für Kriminologie, Justus-Liebig-Universität Gießen, Fachbereich Rechtswissenschaft, beauftragt, für uns eine anonyme Befragung unter den Mitgliedern unserer Gewerkschaften durchzuführen.

Die Teilnahme an der Befragung soll auch interessierten Nichtmitgliedern ermöglicht werden.

Die Umfrage soll im September 2019 beginnen, die Befragungszeit soll auf vier bis max. sechs Wochen beschränkt werden.

Wir würden uns sehr freuen, wenn sich möglichst viele Kolleginnen und Kollegen an der an Aktion beteiligen würden im Interesse eines zukünftig besseren Schutzes der Integrität aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Die Veröffentlichung der Ergebnisse soll noch im laufenden Jahr geschehen.