10. Mai 2016

Pressemitteilung 08/2016

Gesetzentwurf zur Besoldungserhöhung ist völlig unzureichend - Der Weg für eine Klage ist frei

Gesetzentwurf von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Besoldungserhöhung völlig unzureichend +++ Weg für die Klage ist frei!

„Jetzt ist endgültig die Katze aus dem Sack!“, so der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, als Reaktion auf den am Dienstag (10.05.16) von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung im laufenden Jahr. „Die Koalition arbeitet die Inhalte des Koalitionsvertrages unbeirrt so ab, als würde die Welt um sie herum stehen bleiben“, erklärte Schmitt weiter. „Wir sind zwar weiter empört, aber nicht mehr sonderlich überrascht!“
Das nach der Veröffentlichung des ersten Gutachtens von Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis am 14. März an die Landesregierung unterbreitete Angebot, sich mit dem Gutachten auseinander zu setzen und bei der Beamtenbesoldung erheblich nachzubessern, habe diese nicht genutzt. Zum 1. Juli soll es nach dem Willen der Koalition exakt die 1-Prozent-Erhöhung für die hessischen Beamten geben, die schon zu Beginn der Legislaturperiode festgeschrieben worden war. Diese Besoldungserhöhung sei völlig unzureichend und zudem verfassungswidrig. Heini Schmitt stellte fest: „Damit sind die Instrumentarien „Gespräche“ und „Protestaktionen“ abschließend abgearbeitet und es folgt logisch und schlüssig die Klage auf Basis des vorliegenden Gesetzentwurfs. Der dbb Hessen geht den seit Monaten angekündigten Weg konsequent weiter. Mit dem heutigen Tag ist die letzte Möglichkeit zur Abwendung der Klage durch die Landesregierung vertan worden.“ Welchen Stellenwert das von einer DGB-Gewerkschaft für den 13. Mai vollmundig angekündigte „Spitzengespräch“ mit Innenminister Beuth zum Thema Beamtenbesoldung noch haben soll, erschließe sich dem dbb Hessen nicht. Denn das, was als Gesetzentwurf am 10. Mai bereits in Papier gegossen in das Parlament eingebracht wurde, könne am 13. Mai im Gespräch nicht mehr verändert werden.
 
   
 
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