28. November 2016

Pressemitteilung 15/2016

Forderung nach "Blaue Plakette" rein populistisch +++ Hessischer Beamtenbund sieht Arbeitsfähigkeit der hessischen Verwaltung gefährdet

Einführung der "Blauen Plakette" könnte die Arbeitsfähigkeit der hessischen Verwaltung gefährden, da die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln je nach Lage der Dienststelle erhebliche Schwierigkeiten und zeitliche Verzögerungen mit sich bringt.

Schmitt begründet dies anschaulich: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Hessen, werden ihre privaten „alten“ Diesel-Pkw nicht mehr für Dienstreisen einsetzen können, wenn sie Innenstädte ansteuern müssen. Angesichts der bestehenden Umweltzonen ist das für kleinere Dienststellen, die keine Dienstfahrzeuge haben, ein massives Problem.“ Schmitt ergänzt, dass auch die Dienstfahrzeuge des Landes zu einem erheblichen Anteil mit Dieselmotoren bestückt seien, die der neuen Euro-6-Norm nicht entsprächen und dann wohl auf Kosten der Steuerzahler umgerüstet oder ersetzt werden müssten. Als Beispiel für die befürchtete Erschwernis nennt Schmitt die im Rahmen der Inklusion eingesetzten Förderschullehrkräfte, die häufig an mehreren Schulen eingesetzt würden. „Ein Ausweichen auf den Öffentlichen Personennahverkehr ist hier kaum möglich“ so Schmitt. „Bei der Polizei zum Beispiel würde sich die Interventionszeit drastisch erhöhen, wenn die Beamten zu Fuß ausrücken müssten.“ Auch Dienstreisen in die Ministerien oder zu Gerichten würden massiv erschwert, da die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln je nach Lage der Dienststelle erhebliche Schwierigkeiten und zeitliche Verzögerungen mit sich bringe. Einführung der Plakette die Arbeitsfähigkeit der hessischen Verwaltung gefährdet.