12. November 2024

Erneutes Sonderopfer – Vertrauen in die Regierung ist weg

Selbst verabschiedete Gesetze zur Übertragung von Tarifergebnissen sind nicht mehr belastbar. „Worauf sollen sich die hessischen Beamtinnen und Beamten bei dieser Landesregierung überhaupt noch verlassen können?“, empört sich der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt. „Wie sollen wir noch für Vertrauen in diese Landesregierung werben können, ohne unsere eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren?“

Erste Reaktionen aus der Beamtenschaft zeigen deutlich: „Stinksauer sind die Beamten, wütend
sind sie, das ist den bereits jetzt schon zahlreichen Reaktionen in unsere Richtung zu entnehmen“,
sagt Schmitt mit Blick auf ein weiteres Sonderopfer, das ihnen abverlangt werden soll.

So haben Innenminister Poseck und Finanzminister Lorz (beide CDU) am Nachmittag Gewerkschaftsvertretern ihre Sparbeschlüsse für den kommenden Haushalt vorgestellt.
„Dabei wurden zu Beginn der schwarz-roten Landesregierung massiv Ausgaben beschlossen, die jedoch nun nicht zur Disposition stehen. Etwa ein weiteres Ministerium, weitere hochdotierte Posten, eine Milliardenbürgschaft für die Helaba oder das Hessengeld“, zählt Heini Schmitt auf.

Zum anderen werde mit dieser Entscheidung das Vertrauen in die politische Zusammenarbeit zutiefst erschüttert. Bislang galt unumstößlich, dass die Ergebnisse der Tarifverhandlungen 1:1 auf die Beamten übertragen werden. „Dies mit einer solchen Entscheidung nachträglich infrage zu stellen, auch wenn es sich vermeintlich „nur“ um eine Verschiebung um vier Monate handelt, wird seitens der Beamtenschaft geradezu als eklatanter Wortbruch wahrgenommen“, so Schmitt.

„Seit 2015 haben wir die Landesregierung darauf hingewiesen, Rücklagen zu bilden, um die Herstellung einer verfassungskonformen Besoldung finanzieren zu können. Schon aufgrund dieser Umstände ist diese Ankündigung ein Hammer“, sagt Heini Schmitt. „Spätestens nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel vom 30. November 2021 war dies völlig klar und absehbar.
“ Nun soll – wieder einmal! - auf dem Rücken der Beamten Haushaltskonsolidierung betrieben werden, indem man die bereits für August 2025 gesetzlich beschlossene Anpassung der Beamtenbesoldung an den Abschluss des TV-H um vier Monate auf den 1. Dezember 2025 verschiebt. Damit sollen 180 Millionen Euro eingespart werden. „Wer so mit den Bediensteten umgeht, die diesen Staat am Laufen halten und letztlich für den Erhalt unserer Demokratie einstehen, setzt ein fatales Signal“, sagt Schmitt.