Den öffentlichen Dienst nicht kaputtsparen - Tausende Beschäftigte in Wiesbaden auf der Straße

In Wiesbaden streikten und protestierten am 13. März 2024 – ein Tag vor Beginn der entscheidenden Runde der Tarifverhandlungen zur Ein- kommensrunde mit dem Land Hessen – etwa 2.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für bessere Bezahlung. Die Forderungen sind dem Land lange bekannt. Ein Gegenangebot gab es bislang noch nicht. Hauptforderung der Beschäftigten ist 10,5 Prozent mehr Bezahlung, mindestens aber 500 Euro mehr.

Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern

Volker Geyer, dbb Tarifchef und Verhandlungsführer, berichtete auf der Kundgebung in Wiesbaden über den aktuellen Stand der Verhandlungen: „Wir mussten uns in den vergangenen Gesprächen wieder und wieder die gleichen abgenutzten Argumente anhören – nämlich, dass die Kassen leer seien und man sparen müsse.“ Sparen im öffentlichen Dienst bedeutet aber entweder, die Leis-
tungen, die die Bürgerinnen und Bürger erwarten und auf die sie vertrauen, zu drosseln oder eben die Beschäftigten schlechter zu bezahlen. Geyer machte deutlich: „Ein starker öffentlicher Dienst, der mit den aktuellen Herausforderungen mithalten soll, verdient auch eine Bezahlung, die mit den aktuellen Herausforderungen mithält. Die Arbeitgeber des Landes Hessen dürfen den öffentlichen Dienst nicht weiter kaputtsparen. Stattdessen sollten sie seine Attraktivität sowohl für bestehende Arbeitskräfte als auch für Nachwuchskräfte und andere Interessierte steigern. Und das geht eben nur mit einer besseren Bezahlung.“ Das Land Hessen hat in den vergangenen Gesprächen bereits erste Bewegungen in Richtung der Beschäftigten gemacht. „Diese kleinen Schritte reichen uns jedoch nicht“, betonte Geyer, „wir erwarten, dass uns die Arbeitgeberseite in der dritten Verhandlungsrunde ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegt.“

Nachwuchs-Arbeitskräfte dringend gesucht

Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen, machte auf die festgefahrene Personalsituation im öffentlichen Dienst des Landes Hessen aufmerksam: „Bei den Tarifverhandlungen kämpfen wir auch für diejenigen, die gerade am Anfang ihres Einsatzes für den öffentlichen Dienst stehen. Wir fordern die Erhöhung der Ausbildungsentgelte (BBiG und Pflege) sowie der Praktikantenentgelte um 260 Euro monatlich. Der öffentliche Dienst ist nur ein attraktiver Arbeitgeber, wenn auch der Berufsstart at- traktiv ist.“ Das Land braucht aufgrund der gestiegenen Aufgabenlast und des demografischen Wan- dels dringend neue Arbeitskräfte. „Die Bezahlung in Hessen darf nicht zum Standortnachteil werden“, betonte Schmitt. „Wenn wir für neue und bestehende Arbeitskräfte ein attraktiver Arbeitgeber sein und bleiben wollen, müssen wir den Beschäftigten auch eine Bezahlung anbieten können, die mit den 15 anderen Bundesländern mithalten kann. Dies gilt auch für die Übertragung eines Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen, Beamten, Versorgungsemp- fängerinnen und -empfänger. Das sind unsere Forderungen an das Land Hessen, und wir hoffen, dass sich die Arbeitgeberseite dessen bewusst ist, wenn sie am Donnerstag und am Freitag mit uns zusammenkommt.“

Die dritte und entscheidende Verhandlungsrunde findet am 14. und 15. März 2024 in Bad Homburg statt. Aktuelle Informationen zum Verhandlungsverlauf finden Sie unter www.dbb.de/einkommensrunde.