Dieselurteil des hessischen Verwaltungsgerichtshof
dbb mahnt, nun Autobesitzer bei Update nicht im Regen stehen zu lassen
Der dbb Hessen begrüßt die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, für das Stadtgebiet von Frankfurt kein generelles Fahrverbot auszusprechen, um den Ausstoß von Stickoxiden künftig zu senken. „Das ist eine durchaus bemerkenswerte und maßvolle Entscheidung“, würdigt Landesvorsitzender Heini Schmitt. Der dbb Hessen hatte seit Beginn der Diskussion für Regelungen für den Individualverkehr mit Augenmaß plädiert und eine Kurskorrektur gefordert. Dem ist durch das Urteil in weiten Teilen nachgekommen worden, findet Schmitt.
Gerade die Menschen, die beruflich auf die Nutzung ihres PKW angewiesen seien, darunter auch zigtausend Beschäftigte im Öffentlichen Dienst Hessens, seien davon bedroht gewesen, ihre im guten Glauben und Vertrauen erworbenen Diesel-PKW mit Euro-5-Norm nicht mehr nutzen zu können. Darüber hinaus sind es wieder einmal die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die den Unmut der Bürger abbekommen hätten, wäre das Fahrverbot gekommen.
Zwar stehen nach einer Nachbesserungsfrist von einem Jahr punktuelle Fahrverbotszonen und Sperrungen nach wie vor im Raum, ein generelles Fahrverbot für den Innenstadtbereich scheint damit grundsätzlich vom Tisch. Für die Pendlerstadt Frankfurt sei das ein wichtiges Signal. Der dbb Hessen wertet das durchaus als Erfolg. „Die abwägende Entscheidung des Gerichts zeigt, dass es durchaus die Belange der vielen Pendler im Blick gehabt hat“, sagt Schmitt.
Weiterhin akuten Klärungsbedarf sieht Schmitt für die Autobesitzer, die seither von den Herstellern über das Umweltbundesamt zu einem Software-Update aufgefordert wurden. Viele klagten seither über technische Probleme und sind entsprechend verunsichert, ob ein solches Update tatsächlich eine kluge Entscheidung ist. Eine Wahl haben sie freilich nicht. Zwar könne man das Update zunächst verweigern – allerdings nur bis zur nächsten anstehenden Hauptuntersuchung. „Niemand weiß, was dann mit den Autos geschehen wird“, sagt Schmitt. „Die Besitzer werden vom Gesetzgeber für dessen Verfehlungen komplett im Regen stehen gelassen.“ Am Ende bleibe wohl nichts weiter übrig, als ihr in gutem Glauben und Vertrauen gekauften Wagen mit einem erheblichen Wertverlust zu verkaufen.
Laut Medienberichten waren zuletzt 39 000 Dieselfahrzeuge mit Euro-Norm 5, 21 000 Dieselfahrzeuge mit Euro-Norm 4 und 15 000 Benziner der Euro-Normen 1 und 2 in Frankfurt registriert. Sie alle wären von einem Fahrverbot bedroht gewesen. Hinzu kämen die Fahrzeuge der Pendler.
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Andreas Nöthen
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