19. Juni 2019

Presseerklärung 01/2019

dbb Hessen zum Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke

Der Landesvorsitzende des dbb beamtenbund und Tarifunion Landesbund Hessen (dbb Hessen) Heini Schmitt hat zum Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lücke nachstehende Presseerklärung abgegeben: Nachdem uns schon die Nachricht vom feigen, hinterhältigen Mord an dem hochgeschätzten Politiker Walter Lübcke erschüttert hat, die abscheulichen Reaktionen auf seinen Tod im Internet uns schockiert haben, macht uns die Nachricht von den wahrscheinlichen Motiven und Hintergründen der Tat erneut fassungslos!

Offenkundig haben sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigt und Walter Lübcke wurde das Opfer einer völlig aus dem Ruder gelaufenen rechtsextremen Gesinnung und Szene. Selbst wenn es dabei bleiben sollte, dass die konkrete Tatausführung die eines Einzeltäters war, so muss der Zusammenhang zu einer in höchstem Maße Besorgnis erregenden Entwicklung am extremen rechten Rand unserer Gesellschaft gesehen werden.

Es scheint wirklich so weit zu sein, dass man in unserem Land den Tod fürchten muss, wenn man eine Ansicht vertritt und offensiv kommuniziert, die völlig abgedrehten, anderen Menschen nicht passt.

Wie auch immer man zur Haltung und zu Äußerungen von Walter Lübcke im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Flüchtlingen stehen mag; Gewalt, in welcher Form auch immer, darf in unserer Demokratie niemals als Mittel der Auseinandersetzung akzeptiert werden! Wenn wir es in unserer Gesellschaft nicht schaffen, wieder in eine konstruktiv-kritische Debattenkultur zurückzukehren, die zwar harte, nachdrückliche Auseinandersetzungen zulässt, aber niemals in Drohungen oder gar physische Gewalt abgleitet, dann sind unsere Werte und letztlich unsere Demokratie in ernsthafter Gefahr.

Letztlich spielt es keine Rolle, ob Gewalt aus rechtsextremem, linksextremem, islamistisch-salafistischem Gedankengut oder aus welch anderen Gründen auch immer heraus erwächst. Es wird eine zentrale Aufgabe des Staates und der Gesellschaft sein, solche Entwicklungen zu stoppen.

Bei all‘ dem sind wir in Gedanken bei der Familie des Opfers. Wir verneigen uns vor Walter Lübcke!

Download Presseerklärung 01/2019