04. Oktober 2018

Pressemitteilung 14 / 2018

dbb Hessen und hessische FDP schließen Vereinbarung zur Zukunftssicherung des Öffentlichen Dienstes in Hessen

„Die Sicherung eines gut ausgestatteten und ausgestalteten Öffentlichen Dienstes ist für das Land Hessen von großer Bedeutung“, stellte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, Landesbund Hessen in Wiesbaden fest. „Daher ist es für den dbb Hessen wichtig, mit den politischen Akteuren in Hessen möglichst schon vor den Landtagswahlen gemeinsame Positionen zu verabreden“.

Heini Schmitt hatte die Parteien im Hessischen Landtag wiederholt öffentlich dazu aufgerufen, in eine intensivere Zusammenarbeit mit dem dbb Hessen einzutreten, nachdem ein entsprechendes Angebot der SPD bereits vorlag und mit einem Pakt am 24. September besiegelt worden war.

FDP-Fraktionsvorsitzender René Rock griff diese Anregung auf und so entstand eine Vereinbarung über die Zukunftssicherung des Öffentlichen Dienstes in Hessen, die heute in Wiesbaden unterzeichnet werden wird. „Wir sind der Überzeugung, dass der dbb Hessen durch diese Vereinbarung mit der FDP noch intensiver in die Politikberatung eingebunden werden wird“, soHeini Schmitt. „Wir werden die Möglichkeit, in einer Landesregierung mit FDP-Beteiligung schon im frühen Stadium und an vorderster Stelle mitgestalten zu können, gerne nutzen zum Wohle der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Hessen. Dies vor allem, nachdem wir uns schon in der Vergangenheit auf einige grundlegende Positionen und gemeinsame Ziele verständigen konnten.“

Wert legt Heini Schmitt auf die Feststellung, dass mit diesen Vereinbarungen seitens des dbb Hessen keine pauschale Wertung über die Arbeit der amtierenden Landesregierung verbunden sei. Er lässt auch keinen Zweifel daran, dass der parteipolitisch neutrale dbb Hessen auch künftig keine Wahlempfehlung zugunsten oder gegen einzelne Parteien geben werde. Schmitt hierzu: „Die in den Fachgewerkschaften unter unserem Dach organisierten Mitglieder sind mündige Bürger und auf Basis der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen bestens in der Lage, eigenständig ihre Wahlentscheidung zu treffen.“