Corona-Etat:
dbb Hessen teilt Bedenken der Oppositionsparteien
Nicht nur die Oppositionsparteien von SPD und FDP haben Bedenken, gegen die geplante Neuverschuldung im Rahmen des Corona-Etats, den die Landesregierung nun verabschieden will. „Auch wir halten es für verfassungsrechtlich sehr bedenklich, eine Zwei-Drittel-Mehrheit einfachgesetzlich aushebeln zu wollen angesichts der riesigen Summen und der Bedeutung des Parlaments beim Haushalt“, sagt der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt.
„Wir sehen die große Gefahr, dass die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt darunter leidet“, fügt Schmitt hinzu.
Die Kritik der Regierung, die Opposition habe sich nicht konstruktiv verhalten, teilt der dbb Hessen nicht. „Wir hatten den Eindruck, dass sich die Oppositionsfraktionen insbesondere von SPD und FDP konstruktiv verhielten, die Absicht, aus der Krise zu helfen, mitgetragen hätten“, sagt Schmitt.
Ein kurzer Rückblick:
Der dbb Hessen war seinerzeit von Anfang an gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. Die zugrundeliegende Befürchtung war, dass diese fortan wie eine Monstranz vor Augen geführt wird und man dem Öffentlichen Dienst künftig Sonderopfer zur Haushaltskonsolidierung abverlangen wird. „Genau das ist dann auch eingetreten“, sagt Heini Schmitt. Diese Befürchtung ist nun, angesichts der gewaltigen Summen, die den Landeshaushalt über Jahrzehnte belasten werden, umso größer. „Die ersten Gespräche in der TVöD-Tarifrunde nähren diese Befürchtung“, sagt Schmitt.
„Wir befürchten, dass der verbalen Wertschätzung des Öffentlichen Dienstes in der Krise ganz offensichtlich keine pekuniäre folgen wird - ganz im Gegenteil“, befürchtet Schmitt. Ähnlich übrigens, wie es sich für weitere sogenannte systemrelevante Berufsgruppen – etwa im Gesundheitssektor – abzeichnet.
„Der dbb Hessen unterstützt ausdrücklich die zielgerichteten Maßnahmen, um den Kommunen und den vormals „gesunden“ Unternehmen zu helfen“, sagt Heini Schmitt. „Allerdings tun wir das nur bei klarer Abgrenzung zu allen anderen politischen Projekten und im Rahmen der üblichen Haushaltsberatungen.“ Einen Schattenhaushalt neben dem normalen Etat darf es nicht geben.
Corona-Etat: dbb Hessen teilt Bedenken der Oppositionsparteien