dbb Hessen positioniert sich klar gegen Antisemitismus

Foto: Pressestelle Staatskanzlei Hessen Der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus, Uwe Becker, und der Vorsitzende der Interessenvertretung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und privaten Dienstleistungssektor in Hessen, Heini Schmitt, (r.) mit der Urkunde und dem darin verbundenen Dank zur Übernahme der IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus.

Der ddb Landesbund Hessen bekennt stellt sich klar gegen Antisemitismus. Das hat der Vorsitzende des Dachverbands von 39 Fachgewerkschaften im öffentlichen Dienst und privaten Dienstleistungssektor in Hessen, Heini Schmitt, am Freitag im Beisein des Hessischen Beauftragten für das jüdische Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Uwe Becker, erklärt. Der ddb Landesbund Hessen wird ab sofort die Arbeitsdefinition Antisemitismus der Internationalen Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in sein Leitbild übernehmen und mit diesem Schritt das Bekenntnis untermauern, sich für jüdisches Leben einzusetzen und gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen.

"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen Juden äußern kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus richten sich gegen jüdische oder nicht-jüdische Personen und/oder deren Eigentum, gegen jüdische Gemeindeeinrichtungen und religiöse Einrichtungen."

Diese Definition von Antisemitismus ist keine x-beliebige. Es ist die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Diese ist eine 1998 gegründete zwischenstaatliche Einrichtung, die Regierungen und Experten zusammenbringt mit dem Ziel, die Aufklärung, Forschung und das Erinnern im Bereich des Holocaust weltweit zu fördern und voranzutreiben, sowie die Verpflichtungen aus der Erklärung des Stockholmer Internationalen Forums zum Holocaust zu wahren. Die IHRA hat 34 Mitgliedsländer, ein Partnerland und sieben Beobachterstaaten.

Die Definition hat auch die Stadt Frankfurt Anfang April für sich übernommen, sie soll künftig genau so für den dbb Hessen gelten. Um diese Anerkennung zu besiegeln, trafen sich nun der Antisemitismusbeauftragte der hessischen Landesregierung, Uwe Becker, und der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, in der Wiesbadener Staatskanzlei.

Für Heini Schmitt stand diese Übernahme, nachdem Becker an die Gewerkschaft herangetreten war, völlig außer Frage. „Wir als Verband stehen da in einer besonderen Verantwortung“, sagt Heini Schmitt. Deshalb sei dieses offizielle Bekenntnis auch eine Selbstverständlichkeit. „Neben den klassischen gewerkschaftspolitischen Betätigungsfeldern bemühen wir uns fortlaufend auch um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, um ein friedliches, gedeihliches Zusammenleben unserer Bürgerinnen und Bürger und somit auch um ein möglichst konfliktarmes Begegnen der staatlichen Institutionen und der darin beschäftigten Menschen mit unseren Bürgerinnen und Bürgern“, sagt Schmitt, macht aber auch deutlich: „Zwar muss eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik der israelischen Regierung jederzeit möglich sein. „Es werden jedoch eindeutig Grenzen überschritten, wenn Gewalt angewendet wird, israelische Flaggen verbrannt, Hassparolen gegrölt, Juden angefeindet oder angegriffen oder Synagogen angegriffen werden.“

„Gerade in diesen schwierigen Zeiten halte ich es für wichtig, dieses Signal auszusenden“, so Schmitt weiter. Denn gerade in den vergangenen Wochen war es wegen des neu aufgeflammten Konflikts in Nahost vermehrt zu Protesten und Demonstrationen gekommen, bei denen Kritik an der Politik des Staats Israel mit antisemitischen Parolen artikuliert worden war. „Das sind Äußerungen, die wir konsequent verurteilen“, sagt Schmitt. „Die nach unserer Wahrnehmung gerade in den zurückliegenden Jahren stark zunehmenden Anfeindungen, ja den mitunter verstärkt zum Vorschein kommenden Hass gegen Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens in Deutschland und in Hessen habe ich bereits in meiner Rede bei der Öffentlichkeitsveranstaltung des Gewerkschaftstages des dbb Hessen im Mai 2018 in Darmstadt thematisiert.“

Uwe Becker dankte dem dbb-Landesvorsitzenden für seine Geste der Anerkennung. „Die Übernahme der Definition ist ein starkes Signal. Wir alle müssen uns gegen Antisemitismus engagieren, denn er ist das Gift, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört.“

Heini Schmitt: „Die sich weiter zuspitzende Situation, die zuletzt im Anschlag von Halle, aber auch den Protesten gegen die Unruhen in Nahost gipfelte, muss wachrütteln und uns Verpflichtung sein.“

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Andreas Nöthen
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