dbb Hessen erkennt Bemühen der Landesregierung in der Beamtenbesoldung an +++ Wichtiger Schritt zum Kurswechsel +++ Klagen gegen bisherige Besoldung nicht betroffen

Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst auch auf die Beamten übertragen. Weg zur 40-Stunden-Woche für Beamte wurde eingeschlagen. Weiterhin klafft ein Unterschied von 3,5 Prozent in der Einkommensentwicklung bei den Angestellten und Beamten in Hessen.

„Die hessischen Beamtinnen und Beamten nehmen an der allgemeinen Einkommensentwicklung 2017 teil“, stellte der Vorsitzende von dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt in Wiesbaden fest. „Wir anerkennen das Bemühen der Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier, den Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst auch auf die Beamten zu übertragen.“

Mit Genugtuung stellt der dbb Hessen fest, dass der Weg zur 40-Stunden-Woche für Beamte eingeschlagen wurde. Durch die intensiven Gespräche des dbb Hessen mit der Politik wurde erreicht, so Schmitt, dass die Beamten die 41. Arbeitsstunde künftig in ein Lebenarbeitszeitkonto „einzahlen“.

Allerdings, bemängelte Schmitt, habe die Landesregierung in der Pressekonferenz am Dienstag (14.03.2017) erneut keine Nachbesserung der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten für die Jahre 2015 und 2016 zugesagt. „Dadurch klafft zwischen der Einkommensentwicklung für Angestellte und Beamte in Hessen ein Unterschied von 3,5 Prozent“, betonte Schmitt. Damit begründete er das Festhalten des dbb Hessen an den drei Verfassungsklagen gegen die Besoldungsregelungen der letzten zwei Jahre. Diese sind seit Januar anhängig an den Verwaltungsgerichten in Darmstadt, Frankfurt und Wiesbaden. In 2015 gab es für die Beamten in Hessen eine Nullrunde und 2016 zur Jahresmitte eine Erhöhung ihrer Bezüge um ein Prozent.

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