20. Januar 2023

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst

dbb Hessen begrüßt Initiative des Justizminister zu Angriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienst

Der dbb Hessen begrüßt die Initiative von Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck außerordentlich. 

"Diese setzt eine wesentliche Forderung aus unserem Bekämpfungskonzept um", sagt der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt. Der dbb Hessen fordert seit längerem besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. 

Dem Erfordernis, dass auf gewaltsame Übergriffe gegen Beschäftigte zeitnahe und wirkungsvolle Anklagen und Verurteilungen folgen, kommt man damit einen entscheidenden Schritt näher.
"Urteile wie bspw. nach den Vorfällen in Dietzenbach, mit wirkungsvollen Freiheitsstrafen für die Täter können da Modellcharakter entfalten, weil sie sich mit entsprechender Signalwirkung in der ‚Szene‘ schnell herumsprechen und so einen abschreckenden Effekt erzielen können." 

Justizminister Poseck hat heute angekündigt, an allen neun hessischen Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft Frankfurt Sonderdezernate zur Verfolgung von Straftaten gegen Amtsträger einzurichten. Diese Schwerpunktsetzung ist das Ergebnis eines Gesprächs des Justizministers mit dem hessischen Generalstaatsanwalt Torsten Kunze.