dbb Hessen-Pressemitteilung 16/ 2019
dbb: AWO-Diskussion um OB Feldmann schadet dem Öffentlichen Dienst
Die schwelende Diskussion um üppige Gehälter, große Dienstwagen und Übernachtungen im Luxushotel beim Wohlfahrtsverband AWO sieht der dbb Hessen kritisch und fordert eine baldige und gründliche Aufklärung. Landesvorsitzender Heini Schmitt sorgt sich dabei um den Ruf des öffentlichen Dienstes und der vielen Ehrenamtlichen, die nun unverschuldet in Erklärungsnot geraten. „Gerade die Diskussion um den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) als oberster Dienstherr von rund 10.000 Beamten und Angestellten ist geeignet, dem Ansehen des öffentlichen Dienstes einen nachhaltigen Schaden zuzufügen“, sagt Landesvorsitzender Heini Schmitt und kritisiert damit, dass Feldmann nach Aufkommen der Vorwürfe der Öffentlichkeit zu lange nicht zur Verfügung stand, die gegen ihn und seine Frau erhobenen Vorwürfe aufzuklären. „Er hätte etwas Nachvollziehbares sagen müssen“, so Schmitt.
Bei solch großen Organisationen, die zudem weitgehend vom Ehrenamt getragen werden, ist so etwas fatal. „Dies führt dazu, dass das Vertrauen der Bürger in solche Wohlfahrtsorganisationen schwindet“, sagt Schmitt. Die mutmaßlichen engen Verflechtungen zwischen der SPD und der AWO böten, so sie sich bewahrheiten sollten, zudem einen „Nährboden für Politikverdrossenheit“, mahnt Schmitt. „Es fällt schwer zu glauben, dass niemand von solchen Auswüchsen gewusst haben soll.“ Vielmehr deute das bisher Bekannte auf ein „etabliertes System hin, bei dem viele bewusst weggeschaut haben müssen“.
Schmitt weist auf die elementare Bedeutung funktionierender Kontrollmechanismen hin, die es theoretisch auch bei der AWO gegeben haben muss, also Gremien, die ihrer Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen sind. „Es ist nun an der Zeit, aus dem Scherbenhaufen die richtigen Lehren zu ziehen.“ Dazu gehöre, dass alle, die Verantwortung tragen, dieser „auch auf unbequeme Art und Weise gerecht werden müssen“.