Bußgeldkatalog: Wirksames Instrument gegen Verstöße bei Kontaktverbot
Der dbb Hessen begrüßt die Entscheidung der hessischen Landesregierung nun endlich einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen vorzulegen. Diesen hatte der dbb Hessen bereits zu Beginn der Beschränkungsmaßnahmen der Bundesregierung gefordert.
Dabei will sich der dbb Hessen nicht als Spielverderber verstanden wissen, der den Mitbürgern das Treffen mit Freunden oder das Bad in der Frühlingssonne vergällen will. Aber: „Verbote sind dazu da, eingehalten zu werden. Dazu braucht es Kontrollen. Und wenn dabei festgestellt wird, dass einzelne Bürgerinnen und Bürger sich nach wie vor rücksichtslos und ignorant verhalten, dann müssen die Kontrollbehörden rasch und konsequent eine Verhaltensänderung herbeiführen“, sagt der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt. „Bei der weit überwiegenden Mehrheit der vernünftigen und solidarischen Menschen reichen Appelle, nur für die Rücksichtslosen gibt es nun die Bußgelder!"
„Die Zeiten für gebetsmühlenartige Appelle sollten vorbei sein“, sagt Schmitt weiter. „Mit dem Bußgeldkatalog haben die Kontrollbehörden nun ein praktikables Instrument zur Sanktion der Verstöße an der Hand.“
Bußgeldkatalog: Wirksames Instrument gegen Verstöße bei Kontaktverbot
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