-Besoldungsspardiktat- Demonstration / Kundgebung am 21. November 2024 in Wiesbaden
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
am 12. November 2024 hat die Landesregierung entschieden, die zweite Stufe der Besoldungsanpassung im kommenden Jahr um vier Monate zu verschieben.
Damit würde das bereits verabschiedete Gesetz in Teilen wieder aufgehoben.
Damit würde aber auch der Grundsatz der zeitgleichen und systemkonformen Über- tragung des Tarifergebnisses TV-H auf Besoldung und Versorgung wieder aufgekündigt. Und das mit den Inflationsausgleichszahlungen im laufenden Jahr bei den Beamten an- gekommene Geld würde ihnen zu einem guten Teil (in den unteren Besoldungsgruppen) bis beinahe vollständig (in den oberen) wieder weggenommen.
Und schließlich würden die Zusagen zur schrittweisen Beendigung der seit 11 Jahren andauernden, verfassungswidrigen Besoldung noch mehr aufgeweicht.
Das Schlimmste an dem Ganzen ist jedoch:
Hier wurde auf lange Sicht Vertrauen beschädigt, ja zerstört!
Die Beamtinnen und Beamten können sich auf die Landesregierung nicht mehr verlassen! Der dbb Hessen kann sich auf die Landesregierung nicht mehr verlassen!
Schlimmer geht es nicht!
Zeigen wir also der Landesregierung, was wir davon halten!
Die Fraktion der FDP wird zu diesem Thema für den Morgen des 21.11.2024 eine „Aktuelle Stunde“ im Hessischen Landtag beantragen.
Wir rufen alle Beamtinnen und Beamten unter Beachtung des Streikverbots*, alle Versorgungsempfängerinnen und -empfänger und Alle, die sich mit ihnen solida- risch zeigen wollen, zur Teilnahme an unserer Demo / Kundgebung auf!
Wir treffen uns
am 21. November 2024, um 11:00 Uhr auf dem Dern’sches Gelände in Wiesbaden zu einer Demonstration / Kundgebung.
* Beamte dürfen nicht streiken, aber in ihrer Freizeit selbstverständlich von ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit Gebrauch machen.
Die Landesleitung Frankfurt a. M., 18.11.2024