Beamtinnen und Beamte müssen für ihre Besoldung wieder auf die Straße gehen
180 Beamtinnen und Beamte haben am Vormittag in Wiesbaden an einer Demonstration gegen die Sparpläne der Landesregierung bei der Beamtenbesoldung teilgenommen und ihren wütenden Protest gegen die Pläne, eine bereits gesetzlich festgeschriebene Besoldungserhöhung im kommenden Jahr um vier Monate zu verschieben, zum Ausdruck gebracht. Aufgerufen zu der Kundgebung auf dem Dern’schen Gelände nahe dem Hessischen Landtag hatte der dbb Hessen.
Der Beamtenbund Hessen hatte eine von der Fraktion der FDP beantragte aktuelle Stunde im Landtag zur Besoldungspolitik der Landesregierung als Aufhänger für die Demonstration genutzt. Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck kam hinzu, ebenso wie die Generalsekretärin der SPD, Josefine Koebe sowie FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Naas und der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Moritz Promny.
In seiner Ansprache erneuerte der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt seine scharfe Kritik an der Regierung. „Ein bereits beschlossenes Gesetz mit einem Federstrich wieder einzukassieren, und das im mittlerweile elften Jahr verfassungswidriger Besoldung, ist ein massiver Vertrauensbruch.“
Der Großteil der Demonstranten war in seiner Freizeit zur Kundgebung gekommen, da Beamtinnen und Beamte kein Streikrecht haben. Sie hatten also Urlaub genommen oder Überstunden aufgewendet. Auch einige Tarifbeschäftigte beteiligten sich solidarisch an der Aktion.