Einkommensrunde TVöD 2025 / Januar 2025
Auftakt:Ein Tarifabschluss wird erarbeitet – der fällt nicht vom Himmel!
„Unsere Forderungen sind wahlweise ‚zu teuer’, unbezahlbar’ oder ‚passen nicht in die Zeit’, so jedenfalls haben Bund und Kommunen heute reagiert“, erklärte dbb Verhandlungsführer Volker Geyer. „Über Entlastung, Perspektiven und Zukunftsfähigkeit wollten sie nicht reden. Aber genau das muss angesichts von heute schon 570.000 fehlenden Fachkräften, die sich in den nächsten zehn Jahren nochmals um unfassbare 1,4 Millionen nicht besetzte Stellen erhöhen, unser Thema sein", mahnte der dbb Tarifchef an. „Und das werden wir auch auf die Tagesordnung setzen – hier in Potsdam und auf den Straßen und Plätzen zwischen Kiel und München.“ Auch mit Hinweis auf die Wahlgeschenke, die die Politik derzeit bereit ist, großzügig unters Wahlvolk zu streuen, ist der Hinweis auf fehlendes Geld nicht glaubwürdig. „Stattdessen befinden sich die Arbeitgeber immer noch in der Empörungsphase. Beim Bund wurde auf die besondere Situation nach dem Aus der Ampelkoalition hingewiesen. Diese Situation ist bekannt, sie darf aber bei den Verhandlungen keine Rolle spielen. Folglich wirken Bund und Kommunen nicht wirklich verhandlungsbereit", stellte Geyer klar.
Bund und Kommunen noch nicht sprachfähig
Zu den dbb-Forderungen führte Geyer gegenüber den Medien aus: „Unsere Forderungen liegen seit dem 9. Oktober 2024 vor. Wir erwarten nicht, dass Bund und Kommunen zum Auftakt fragen: ‚Darf’s noch etwas mehr sein?‘ Aber es muss deutlich werden, dass sie sich damit auseinandergesetzt haben. Einen Tarifabschluss muss man sich erarbeiten. Der fällt nicht vom Himmel.“ Der dbb ist mit einer Forderung von 8 Prozent im Gesamtvolumen in die Einkommensrunde gezogen. Dazu gehört auch ein Zugewinn an Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit. Im Detail lassen sich die Forderungen auf den dbb Sonderseiten zur Einkommensrunde unter www.dbb.de/einkommensrunde nachlesen. Diese folgen laut Geyer drei Grundprinzipien: „Wir müssen den öffentlichen Dienst attraktiver gestalten. Die Personallücken wachsen in bedrohlicher Weise. Aber wir müssen auch für die, die diese Lücken im Alltag stopfen, attraktiver werden. Das wird ohne mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit nicht gehen. Und schließlich wollen wir in einer Zeit, in der Hektik und Stillstand die Politik unseres Landes gleichzeitig prägen, Handlungsfähigkeit beweisen. Das geht nur gemeinsam mit den Arbeitgebern. Deshalb erwarten wir zur zweiten Runde am 17./18. Februar 2025 konkrete Angebote.“ Der Bund hat eine alte Schuld zu begleichen
Schließlich wies Geyer darauf hin, dass der Bund auch dadurch Vertrauen schaffen könne, wenn er frühzeitig klarstellte, den Tarifabschluss zeit-, inhalts- und wirkungsgleich unter Berücksichtigung der Eigenständigkeiten auf die Bundesbeamtinnen und -beamten zu übertragen. Außerdem hat der Bund in Sachen Wochenarbeitszeit noch eine alte Schuld bei seinen Beamtinnen und Beamten zu begleichen.
Allgemeine Warnstreikfreigabe erteilt
In der von Andreas Hemsing (stellvertretender Vorsitzender der Bundestarifkommission) geleiteten Sitzung der dbb Verhandlungskommission war die Stimmung nach dem mäßigen Auftakt entsprechend schlecht. „Auch alte Verhandlungshasen sind von diesem Auftakt sehr enttäuscht. Das einzig Gute ist, dass allen noch einmal deutlich gemacht wird, es wird ohne den Einsatz auf der Straße nicht gehen“, fasste Hemsing Stimmung und Diskussion in der Verhandlungskommission zusammen. Der dbb erteilte seinen Mitgliedsgewerkschaften die allgemeine Warnstreikfreigabe.
Alle Informationen und Aktionstermine rund um die Einkommensrunde finden Sie immer aktuell unter www.dbb.de/einkommensrunde.