23. Juli 2021

Katastrophenlagen:

Auf-Sicht-Fahren muss ein Ende haben

  • Foto: Jürgen Mahnke

Die Zerstörungen in den Hochwassergebieten vor allem in NRW und RLP, aber auch in Bayern und Sachsen haben nicht nur schmerzhaft aufgezeigt, dass die politischen Bemühungen in Sachen Klimaschutz zielgerichteter fortgeführt werden müssen. Es zeigte sich auch, dass bei der Warnung der Menschen vieles nicht funktionierte, was am Ende Menschenleben kostete. Darum ist es wichtig, nun schnell und dringend die richtigen Lehren aus den Katastrophen zu ziehen, sagt der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt.

 

 „Was ist mit den Warnsystemen wie Sirenen, wenn digitale Warnsysteme auf Strom angewiesen sind und dann nicht funktionieren?“ fragt Heini Schmitt. Vergangenes Jahr hatte die Bundesrepublik im Rahmen eines so genannten Warntags die Funktion der Sirenen-Warnsysteme testen wollen – mit ernüchterndem Ergebnis. Welche Erkenntnisse wurden daraus gewonnen? „Die Frage ist doch: Wie bereiten wir das Zusammenwirken der staatlichen Institutionen, die Infrastruktur und die Gesellschaft besser auf solche, vermutlich häufiger wiederkehrende, Ereignisse vor und vor allem: Wann werden die Warnungen von Fachleuten zu erforderlichen baulichen Maßnahmen zur Entschärfung von Hochwasserfolgen endlich ernst genommen?“ fragt Schmitt. 

Sowohl in der Corona-Pandemie als auch beim Thema Klimawandel gibt es genügend kluge Köpfe, Studien und Erkenntnisse, die Dinge anregen, die dann von der Politik zwar zur Kenntnis genommen, aber oft gar nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden. „Diesen Luxus mit Blick auf die daraus resultierenden exorbitanten Folgekosten können wir uns auf Dauer nicht leisten“, sagt Schmitt.  Auch eine vorausschauende Finanzpolitik kann nachhaltig sein. „Wir müssen wegkommen von dem ewigen ,Auf-Sicht-Fahren‘.“

Dazu gehört auch, die finanziellen Hilfen, zuallererst denen zukommen zu lassen, die verantwortungsvoll gehandelt haben. „In der Pandemie rettete der Staat Unternehmen, die zuvor schon angeschlagen waren – auf Dauer ist das Steuergeld weg“, beschreibt Schmitt. „Und dann tun wir so, als sei alles wieder in Ordnung, wenn diese Pandemie erstmal überwunden sein sollte, wonach es derzeit noch nicht aussieht.“

 Ähnliches darf bei der Hochwasserhilfe nicht geschehen. „Die Bundesregierung hat bereits erklärt, dass sie für die wirtschaftlichen Folgen des Hochwassers aufkommen werde, und dabei offenbar alle Geschädigten gleich zu behandeln. Es soll also keinen Unterschied machen, ob jemand verantwortungsvoll mit einer Elementarschaden-Versicherung vorgesorgt hat, ob jemand sich bewusst dagegen entschieden hat oder ob ein Versicherungsangebot für das betreffende Anwesen abgelehnt wurde. Für die Verantwortungsvollen zahlt die Versicherung, für die nicht Verantwortungsvollen kommt der Steuerzahler auf; auch dieses Steuergeld ist weg.

 

So schlimm die Folgen für die Betroffenen auch diesmal wieder sind; für die Zukunft muss das anders geregelt werden!

 Es wird also Zeit, dass die staatlichen Institutionen und die Bürgerinnen und Bürger sich auf die wirklich wesentlichen Themen konzentrieren und sich mit den wirklich drängenden Fragen unserer Zeit auseinandersetzen. Die ewigen Debatten um Randthemen wie bspw. die gendergerechte Sprache nehmen im gesellschaftlichen Diskurs einen ungerechtfertigt großen Raum ein und sollten vor allem nicht länger unsere Verwaltung zusätzlich beschäftigen. Wir sollten uns eher folgende Fragen stellen: 

Wer sagt uns, dass nicht schon bald das nächste Unheil droht, vielleicht noch eine Pandemie, vielleicht ein Erdbeben, vielleicht ein tagelanger Stromausfall mit entsprechend verheerenden Folgen? 

Welche Lehren ziehen wir aus der Pandemie, wie sieht es mit der Vorsorge der Privatwirtschaft künftig aus? 

Wie bereiten wir den Staat und die Gesellschaft besser vor auf außergewöhnliche Situationen?