Arbeit erfolgreich fortsetzen

Der neue Vorsitzende des dbb Hessen ist der alte: Die mehr als 180 Delegierten des 20. Gewerkschaftstags des dbb Hessen in Darmstadt haben Heini Schmitt mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Er erhielt 92 Prozent der Stimmen und wird den Verband die nächsten fünf Jahre führen.

In der Landesleitung gab es weitere Veränderungen. Neuer Schatzmeister ist Volker Weigand (hphv). Weigand sprachen 97 Prozent der Delegierten ihr Vertrauen aus. Er übernimmt das Amt von Thomas Müller, der nach mehr als 40 Jahren in diversen Funktionen nicht mehr kandidierte.
Müller wurde abschließend für seine langjährigen Verdienste zum Ehrenmitglied ernannt und erhielt die goldene Ehrennadel.
Thomas Müller war mehr als 40 Jahre aktiv, davon viele Jahre in gewerkschaftlichen Positionen bei seiner Heimatgewerkschaft VBE. Beim dbb Hessen war er über Jahrzehnte in der Landesleitung aktiv, zuletzt als stellv. Landesvorsitzender, Schatzmeister und Geschäftsführer.

Weiterhin wählten die Delegierten Julika Lückel (DVG, 162 Stimmen), Richard Thonius (Komba, 146), Anke Schneider (VBE, 130) und Christian Poplutz (VdB HRH, 146) und. Sie fungieren die kommenden Jahre als stellvertretende Landesvorsitzende.

Neu im Landesvorstand – der erweiterten Landesleitung plus Beisitzer – sind Björn Werminghaus (DPolG, 152), Carolin Krause (Komba, 122), Cosima Eberius (vbba, 121), Klaus Dörfel (VdStra, 119), Melihat Coskun (DVG, 118) Rudolf Schultheiß (GDL, 92), Uwe Tapken (VRFF, 86) und René Pfeiffer (DSTG, 78).

Lang war die Liste der Ehrengäste, die Heini Schmitt zur Öffentlichkeitsveranstaltung am Mittwoch begrüßen durfte: Innenminister Peter Beuth, von den Landtagsfraktionen Alexander Bauer (CDU), Jürgen Frömmrich (Grüne), Günther Rudolph (SPD), René Rock (FDP) und Elisabeth Kula (Linke), dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach, die dbb Bundesfrauenvorsitzende, Milanie Kreutz, der Vorsitzende der ordnen Bundesseniorenvertretung, Dr. Horst Günther Klitzing, der Antisemitismusbeauftragte des der hessischen Landesregierung, Staatssekretär Uwe Becker, der geschäftsführende Direktor des hessischen Landkreistags, Prof. Dr. habil. Jan Hilligart, die dbb Landesbundvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz, Lilli Lenz, Baden-Württemberg, Kai Rosenberger, dem Saarland, Ewald Linn, Thüringen, Frank Schönborn und Niedersachsen, Alexander Zimbehl. Dazu die Bundesvorsitzende des Philologenverbands, Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing und dier Bundesvorsitzende der VDStra., Hermann-Josef Siebigteroth.

In seiner Grundsatzrede erinnerte Heini Schmitt an die Rolle des öffentlichen Dienstes als gesellschaftlicher Stabilitätsfaktor – sei es während der Pandemie, im Umgang mit den Folgen des Kriegs oder mit Blick auf allgemeine Zukunftsängste in der Bevölkerung. Als nach wie vor DAS beherrschende Thema identifizierte Schmitt jedoch die Alimentation. Zwar schrieb er dem Innenminister und den Noch-Vertretern der Regierung ins Stammbuch, dass das Volumen der Nachbesserung immernoch eklatant zu niedrig ist, mit Blick auf andere Bundesländer und den Bund sei die Methode der Reparatur (ganz maßgeblich lineare Anhebung der Grundbesoldung) der richtige Weg und entspreche der Forderung des dbb Hessen. Und Schmitt richtete deutliche Worte in Richtung aller anwesenden Landespolitiker: „Sobald der Koalitionsvertrag nach der Wahl unterschrieben ist, werden wir wieder vor der Türe stehen und darauf drängen, ordentliche Schritte nachzulegen.“

Schmitt stellte auch einen Vergleich des hessischen Tarifvertrags zu dem der anderen Bundesländer her und mahnte für die Einkommensrunde in Hessen im Frühjahr 2024 lineare Erhöhungen in der Größenordung des jüngst ausgehandelten TVöD an.

Weiterhin hob er noch die große Bedeutung der Bekämpfung von Übergriffen gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst hervor und verwies auf die noch offenen Forderungen aus dem Bekämpfungskonzept des dbb Hessen.

Schließlich sprach er das jüngst verabschiedete neue hessische Personalvertretungsgesetz an. „Auch hierzu werden wir gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode mit Forderungen nach weiteren Verbesserungen an die politischen Entscheidungsträger herantreten“, so Schmitt.

Er endete mit den Worten an den Innenminister und die Vertreter der Fraktionen: „Der dbb Hessen wir auch in den kommenden fünf Jahren ein verlässlicher, aber auch unnachgiebiger Partner sein!“

Innenminister Beuth lobte die Arbeit des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Krisenjahren. „Die Erwartungen wurden nicht enttäuscht, der allzu schnelle Ruf nach Staatsversagen war zu keinem Zeitpunkt berechtigt.“ Mit Blick auf die Besoldung sprach er von einer „ersten erfolgreichen Reparatur“?. Er wisse aber auch: „Es kann nur ein erster Schritt sein.“ Auch wenn man bislang noch nicht genau wisse, in welchem Umfang letztlich die Reparatur auszusehen hat, weil die abschließende Entscheidung des BVerfG noch fehlt, sei klar: „Wir müssen trotzdem weiter machen und es muss weitere Veränderungen geben.“ Auch im Bereich Tarif sieht Beuth Fortschritte: „Wir haben in den letzten Jahren eine Menge hingekriegt, der Austritt aus der Tarifgemeinschaft hat sich ausgezahlt.“ Die nächste Tarifrunde für den TV-H beginnt Anfang 2024.

Jürgen Frömmrich (Grüne) bedankte sich für die „in der Regel gute Zusammenarbeit“. Er verteidigte, dass es auch nach der Anhörung zur Besoldungsreparaturgesetz im Januar bis zur Verabschiedung keine weitere Anpassung gegeben habe, sagte aber auch: „Es müssen weitere Schritte folgen.“

Günther Rudolph (SPD) sparte nicht mit Kritik
an der Besoldungspolitik von Schwarz-Grün. „Es wurde niemand gezwungen eine Nullrunde oder Ein-Prozent-Erhöhung zu machen.“ Hinsichtlich der nun begonnenen Reparatur von zwei mal drei Prozent sagte Rudolph: „“Sie haben ein Problem verursacht, dass sie lösen müssen und jetzt jammern sie.“ Insbesondere bemängelte er, dass die eigentlich erfolgende Besoldungsreparatur in der kommenden Legislaturperiode erfolgen muss, diese also einer neuen Landesregierung als Hypothek aufgebürdert wird. Auch das Thema Gewalt gegen Beschäftigte ließ Rudolph nicht unangesprochen: „Der Respekt in der Gesellschaft geht verloren.“ Um dem zu begegnen, müssten vorhandene Gesetze konsequent angewendet werden.

René Rock (FDP) beschrieb die jahrelange Besoldungsklage des dbb Hessen als Akt der „Notwehr gegen den Dienstherrn“. Zudem dankte der dem dbb Hessen, dass er seit 2018 mit seiner intensiven öffentlichkeitswirksamen Arbeit zum Thema „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“, eine „sachliche Debatte in Gang gesetzt habe. „Es verändert sich etwas in der Welt“ – eine Feststellung, die nicht nur in Sachen Gewalt, sondern auch hinsichtlich Digitalisierung durchaus passend ist. Darum wünscht er sich den öffentlichen Dienst als Ort und Motor der Modernität. Es sei aus seiner Sicht der falsche Weg, etwa durch absenken der Standards auf den Fachkräftemangel zu reagieren. Denn eines sei klar: „Man kann gestalten, oder man wird gestaltet – es ist immer besser zu gestalten.“

Zu einem politischen Rundumschlag holte dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach aus. Er bekräftigte die Haltung des dbb Hessens, bei der Besoldungsreparatur vor allem auf die Erhöhung der Grundbesoldung zu pochen, denn bei sonst durchaus üblichen „verklausulierten Kunstgriffen“, wie Familien- oder Ortszuschlägen gehe die große Masse leer aus. Auch das immer wieder diskutierte Thema Bildung treibt Silberbach um. In Richtung Politik mahnte er: „Wer sich an der Bildung vergreift, versündigt sich an der Zukunft.“ Und auch bezüglich der Gewalt gegen Beschäftigte müsse nach Auffassung Silberbachs politisch mehr passieren.