Forum Ausgabe 1/2023

Aktuelles aus der dbb Frauenvertretung Hessen

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  Teilnehmerinnen der Landeshauptversammlung mit dem stellv. Landesbundvorsitzenden Richard Thonius (rechts) und dem Vorsitzenden des dbb Bezirksverbands Osthessen Eduard Liske (links)

Landeshauptversammlung der dbb Frauenvertretung Hessen

Am 15. März 2023 fand die Hauptversammlung der dbb Frauenvertretung Hessen statt, als Ort der Präsenzsitzung wurde diesmal Fulda gewählt. Auf der Tagesordnung stand u.a. der aktuelle Stand des mobilen Arbeitens in den verschiedenen Ressorts. Das Thema soll in der Herbst-Sitzung vertieft werden, dazu werden noch weitere Informationen benötigt. Ein weiterer zentraler Punkt war der anstehende Gewerkschaftstag des dbb Hessen am 9. und 10. Mai 2023, zu dem die Frauenvertretung vier Anträge gestellt hatte, u.a. auch zu der Thematik „Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor dem 1.1.1992 geborene Kinder“. Die Vorsitzende Sonja Waldschmidt berichtete, dass sie in dieser Sache Herrn Minister Beuth erneut angeschrieben habe; eine Antwort stehe noch aus.

Im weiteren Verlauf informierte sie über wahrgenommene Termine des Vorstands sowie aktuelle Aktivitäten und Themen. Sie verwies u.a. auf die abgegebene Stellungnahme zum Änderungsentwurf der Hessischen Urlaubsverordnung und zu der aktuell anstehenden Stellungnahme zur Änderung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes. Hierzu liegen drei Gesetzentwürfe vor, zu denen am 4. Mai 2023 eine öffentliche Anhörung im Landtag terminiert ist. Die Vorsitzende wird an dieser Anhörung teilnehmen.

Für den dbb Hessen berichtete der stellvertretende Landesvorsitzende Richard Thonius über die aktuelle Arbeit; beispielhaft hob er die Themen Unteralimentation und Gewalt gegen Beschäftigte hervor. Ein besonderes Augenmerk galt der Tarifrunde Bund und Kommunen und dem zwei Tage später in Fulda stattfindenden Warnstreik. Richard Thonius warb um Teilnahme am Streik bzw. an der Protestkundgebung und wurde dabei von Sonja Waldschmidt unterstützt, die auf die zeitgleich stattfindende Hauptversammlung der dbb bundesfrauenvertretung und deren Teilnahme an der Kundgebung verwies.

Anhörung zur Änderung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGLG)

Am 4. Mai 2023 fand im Hessischen Landtag die öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung sowie zu den Gesetzentwürfen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE statt. In der mehr als drei Stunden dauernden Anhörung hatte die Vorsitzende der dbb Frauenvertretung Hessen, Sonja Waldschmidt, die Gelegenheit, sowohl die Position der Landesfrauenvertretung als auch des dbb Hessen nochmals darzulegen und die Stellungnahme zu erläutern. „Dem Ziel der Verwirklichung der Chancengleichheit wird unserer Einschätzung nach mit allen vorliegenden Gesetzentwürfen größtenteils Rechnung getragen“, führte sie aus, „in einigen Bereichen sind dabei eher Umsetzungsprobleme als Regelungsproblem zu sehen“. Die Vorsitzende der Landesfrauenvertretung machte deutlich, dass die gesetzlichen Regelungen oftmals bereits da sind, häufig aber nicht klarstellend genug, das führt zu Auslegungsproblemen und Diskussionen. Um dem Gesetzeswillen aber auch die Umsetzung in der täglichen Arbeit folgen zu lassen und Interpretations-und Auslegungsmöglichkeiten zu minimieren, seien in verschiedenen Punkten detailliertere Vorgaben notwendig.

Die abgegebenen schriftlichen Stellungnahmen der Anzuhörenden sind auf der Internetseite des Landtags abrufbar:https://hessischer-landtag.de/termine/sozial-und-integrationspolitischer-ausschuss-93- sitzung-anh%C3%B6rung-zur-gleichberechtigung-von

Gewerkschaftstag des dbb Hessen am 9. und 10. Mai 2023 in Darmstadt

Der 20. Gewerkschaftstag des Hessen ist erfolgreich zu Ende gegangen. Neben den Antragsberatungen (alle Anträge der Landesfrauenvertretung wurde angenommen) stand auch die turnusmäßige Neuwahl von Landesleitung und Landesvorstand auf der Tagesordnung. Die Frauenvertretung gratuliert allen Neu- und Wiedergewählten ganz herzlich und wünscht guten Erfolg.

Einen ausführlichen Bericht finden Sie in den dbb Nachrichten 4/2023.

Frauenpolitische Fachtagung der dbb bundesfrauenvertretung

Unter dem Motto „Hinsehen, Einschreiten, Vorbeugen – Null Toleranz bei sexueller Belästigung, Gewalt und Mobbing“ fand am 14. Juni 2023 die 17. Frauenpolitische Fachtagung der dbb bundesfrauenvertretung statt. Für die dbb Frauenvertretung Hessen nahm unser Vorstandsmitglied Katharina Bonnet-Biedler an der Veranstaltung teil.

Informationen zu der Veranstaltung finden Sie unter

https://www.dbb-frauen.de/artikel/null-toleranz-bei-sexueller-belaestigung.html

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