28. August 2019

AG Digitalisierung/Datenschutz

Am 28. August tagte die AG Digitalisierung/Datenschutz des dbb Hessen unter der Lei-tung der beiden Vorsitzenden Julia Hott und Janna Gall.

Ebenso vertreten waren die AG-Mitglieder Ralf Rosenberger und Volker Hahl.

Die Sitzung fand im Beisein des Landesvorsitzenden des dbb Hessen, Heini Schmitt, statt.

Im Verlauf der Sitzung wurden die aktuelle Situation zur Digitalisierung der Landesverwaltung und die weitere Ausgestaltung des Hess. Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung erörtert.

 

Ebenso wurde das Gespräch der Landesleitung mit dem Hess. Innenminister Peter Beuth, dem neuen „Chief Information Officer“ (CIO) des Landes Hessen, Staatssekretär Patrick Burkhardtund Abteilungsleiterin Martina Böhmev. 3. Mai noch einmal nachbereitet.

Zur Erinnerung:

In Hessen wurde zu Beginn des Jahres erstmals ein „Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung“ eingerichtet. Hierbei handelt es sich um einen Geschäftsbereich in der Hessischen Staatskanzlei mit einer fachlich für die Digitalisierung zuständigen „Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung“, Prof. Kristina Sinemus. 

In dem o. a. konstruktiven und offenen Gespräch       v. 3. Mai (kurzer Bericht in den dbb Hessen Nachrichten 8/2019) wurden die Zuständigkeiten zwischen den beiden Häusern dargestellt und die Aufgaben des neuen Digitalministeriums erläutert. Anschließend konnte die Landesleitung des dbb Hessen ihre Positionen zur Digitalisierung im öffentlichen Dienst vorstellen und über diese mit den Gesprächspartnern diskutieren. 

Nach Auffassung des dbb Hessen kann die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nur gemeinsam mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst – und nicht an ihnen vorbei – gelingen, da diese ein wesentlicher Erfolgsfaktor sind. Dazu müssen aus Sicht des dbb Hessen verschiedene Rahmenbedingungen geschaffen werden:

 

In die Digitalisierung investieren!

Für die praktische Umsetzung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung müssen die notwendigen sachlichen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

 

Chancen der Digitalisierung nutzen!

Die Digitalisierung muss zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führen.

Risiken der Digitalisierung vermindern!

Die Digitalisierung muss für die Beschäftigten körperlich und psychisch gesund gestaltet werden.

Kompetenzen der Beschäftigten stärken!

Für die Digitalisierung müssen die notwendigen Kompetenzen aller Beschäftigten vermittelt und gestärkt werden.

Erhöhte Anforderungen berücksichtigen!

Die erhöhten Anforderungen durch die Digitalisierung müssen sich in Personalentwicklungsmöglichkeiten und besserer Bezahlung für die Beschäftigten wiederspiegeln.

 

Sowohl Staatssekretär Burghardt als auch Innenminister Beuth zeigten sich sehr offen für die Ideen und Forderungen des dbb Hessen und waren insbesondere an den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Beschäftigten interessiert. Es wurde daher vereinbart, mit dem dbb Hessen als Experte für den öffentlichen Dienst im engen Austausch zu diesen Themen zu bleiben.

 

AG Digitalisierung/Datenschutz als „Think Tank“ des dbb Hessen

Die zuvor genannten Positionen zur Digitalisierung wurden mit entsprechenden weiteren Ausführungen von der „AG Digitalisierung/Datenschutz“ des dbb Hessen erarbeitet. Diese Arbeitsgruppe unterstützt die Arbeit der Landesleitung fachlich zu diesem Themenkomplex. 

Das erarbeitete Positionspapier ist auf der Homepage des dbb Hessen unter „Positionen > Digitalisierung“ zu finden.

Wir fügen hier den entspr. Link ein:

https://www.dbb-hessen.de/positionen/digitalisierung/

Der dbb Hessen misst diesem Thema und den möglichen Auswirkungen auf die Beschäftigten große 

Bedeutung bei und wird die Entwicklung konstruktiv und fachkompetent begleiten und mitgestalten. 

Wir rufen die Fachgewerkschaften und Personalräte dazu auf, die Interessen der Beschäftigten in Digitalisierungsprozessen mutig und klar zu vertreten, damit der Mensch im Mittelpunkt der Digitalisierung steht. Dabei unterstützt der dbb Hessen als Dachverband mit Informationen, gewerkschaftlichen Positionen und als fachlicher Ansprechpartner.