75 Jahre Grundgesetz: dbb Hessen steht felsenfest an der Seite der Demokratie
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Deutschland hat eine Verfassung, um die uns große Teile der Welt beneiden, oder die als Blaupause für weitere Verfassungen diente. Darauf kann man stolz sein. Auch darauf, dass das Grundgesetz seit 75 Jahren Garant und Grundlage für Demokratie, Frieden und Wohlstand in unserem Land ist – das sollten wir zu Recht feiern!
Aber: Demokratie und Frieden sind keine Selbstläufer, wie man derzeit immer wieder sehen muss. Die Demokratie und damit auch unser Grundgesetz sind in großer Gefahr. In Deutschland formieren sich politische und gesellschaftliche Kräfte, die es anscheinend darauf abgesehen haben, diese zu Schwächen und in letzter Konsequenz abzuschaffen. Demokratische Institutionen werden verächtlich gemacht und verhöhnt, der bisherige Konsens, politische Positionen auf der Basis des Grundgesetzes auszutauschen, wird zunehmend durch Freund-Feind-Rhetorik und gewaltsame Übergriffe gegen Politiker, Amtsträger und letztlich alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ersetzt.
Wir beobachten schon lange eine Veränderung im politischen Klima. Wir beobachten eine zunehmende Verrohung gegenüber Einsatzkräften aber zunehmend auch andere Personengruppen, die den Staat repräsentieren: Lehrer, Beschäftigte in der Justiz, Gerichtsvollzieher bis hinein in bis dato friedliche Amtsstuben – auf allen Ebenen. Dieser Entwicklung muss sich die Gesellschaft, muss sich der Staat mit seinen Institutionen, müssen wir uns als Verbände und Gewerkschaften entgegenstellen – laut und vernehmbar. Und wir müssen uns denen entschlossen entgegenstellen, die uns unsere Werteordnung aus unterschiedlichsten Gründen zerstören wollen. „Das tut der dbb Hessen seit 75 Jahren, ebenso lange, wie es das Grundgesetz gibt“, sagt der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt. „Der dbb Hessen steht felsenfest auf dem Boden des Grundgesetzes und an der Seite der Demokratie.“
75 Jahre Grundgesetz sind ein Grund zu feiern. Aber 75 Jahre Grundgesetz sind auch eine Verpflichtung und ein Imperativ an Alle, auch künftig dafür Sorge zu tragen, dass unsere Gesellschaft auch weiter in Frieden miteinander leben kann. Die politischen Herausforderungen mögen gewaltig sein. Noch gewaltiger wäre jedoch am Ende der Schaden, sollten demokratiefeindliche und Demokratie verachtende politische und gesellschaftliche Kräfte am Ende die Oberhand gewinnen.
Der dbb beamtenbund und tarifunion, Landesverband Hessen, ist der Dachverband des öffentlichen Dienstes mit 39 Mitgliedsverbänden und rd. 48.000 Mitgliedern.