Pressemitteilung 11/2018
Pakt gegen die Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst geschlossen
„Wir müssen alles Erdenkliche tun, um der zunehmenden Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes Hessens zu begegnen“ begründete Heini Schmitt, hessischer Landesbundsvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion am Dienstag in Wiesbaden eine Aktion des dbb Hessen.
Auf Betreiben des dbb Hessen schlossen die Sprecher*innen der fünf Landtagsfraktionen im Beisein von Staatsminister Beuth mit dem dbb Hessen einen „Pakt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst“. Darin versichern die Unterzeichner, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tun werden, um die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bestmöglich vor gewaltsamen Übergriffen zu schützen.
Der dbb Hessen hatte sich im Februar in Frankfurt auf einem viel beachteten Symposium mit dem Phänomen der Gewalt gegen Beschäftigte der staatlichen und kommunalen Verwaltung beschäftigt. Dabei hatte sich gezeigt, dass diese gesellschaftliche Fehlentwicklung dringend zum Handeln zwingt. Heini Schmitt sagte weiter: „Wie sich jeder Einzelne der Unterzeichner künftig zu unseren Einzelforderungen positioniert, wird sich zeigen. Für den dbb Hessen ist es aber von zentraler Bedeutung, dass die Politik des Landes zusagt, sich bestmöglich dieses Problems insgesamt anzunehmen.“
Anlage:
Pakt __________________________________________________ Zur Situation: Die Übergriffe gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst nehmen seit Jahren hinsichtlich ihrer Anzahl und ihrer Intensität zu. Hinzu kommt, dass mittlerweile alle Bereiche der Verwaltung von diesem Phänomen betroffen sind. Um dieser Entwicklung zu begegnen, ist ein umfangreiches Maßnahmenpaket erforderlich. Leider gibt es bislang keine alle Bereiche der Verwaltung erfassende, konkrete Statistik, und damit auch kein belastbares, amtliches Lagebild. Für Vollzugsbedienstete, Rettungskräfte und Feuerwehrbedienstete kann man sich zwar mit den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) behelfen, die jedoch nur die Vorfälle wiedergeben, bei denen eine Strafanzeige erstattet wurde. Darüber hinaus ist man auf nichtamtliche Untersuchungen angewiesen (bspw. GDL-Umfrage „Mit Sicherheit“oder Forsa-Studie „Gewalt gegen Lehrkräfte“ im Auftrag des VBE). Viele Beschäftigte fühlen sich nicht genügend vorbereitet auf eine plötzlich eintretende Gefahrensituation. Und viele Beschäftigte, die Opfer geworden sind, sind verunsichert und wissen nicht konkret, wie sie sich verhalten sollen und welche Unterstützungsmöglichkeiten ihnen zur Verfügung stehen. Häufig werden selbst besonders intensive Sachverhalte nicht angezeigt. Deshalb ist es wichtig, dass es nach einem relevanten Vorkommnis zur Erstattung einer Strafanzeige kommt. Auch danach darf es nicht zur Unterbrechung des Kreislaufs von der Anzeigeerstattung über die Behandlung des Sachverhalts durch die Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht) bis zum klaren Signal an die Täter und bis zur möglichst angstfreien Weiterarbeit/Wiedereingliederung des Opfers kommen (sog. „Lebenslagenmodell“). Nur so kann das deutliche Signal des Staates gesendet werden, dass er Übergriffe auf die Beschäftigten keinesfalls hinnimmt. Und nur so können sich Beschäftigte sicher sein, dass der Dienstherr/Arbeitgeber gerade auch in diesem Zusammenhang der Fürsorge größte Bedeutung zukommen lässt. In den vergangenen Jahren sind in vielen Bereichen bereits große Anstrengungen unternommen worden, um die Kolleginnen und Kollegen besser zu schützen. Der dbb Hessen hat mit seinem am 21. Februar 2018 veranstalteten Symposium zu diesem Thema bereits einen Forderungskatalog erstellt. Mit dem nun vom dbb Hessen initiierten Pakt soll ein weiterer, wichtiger Schritt unternommen werden. Der Schutz der Beschäftigten vor Übergriffen bzw. ihre Betreuung, wenn sie Opfer geworden sind, ist eine der wichtigsten Formen der Fürsorge! Nur durch das Zusammenwirken aller Beteiligten und Institutionen kann eine wirksame Bekämpfung der Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst gelingen!
Vereinbarung: Deshalb schließen die nachstehenden Unterzeichner diesen durch den dbb Hessen initiierten „Pakt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst“ in Hessen. Sie versichern, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tun werden, um die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bestmöglich vor gewaltsamen Übergriffen zu schützen. Wiesbaden, 21. August 2018 ............................................. ............................................. ............................................... ............................................... ............................................... ............................................... |