WIR STEHEN FÜR EIN FORTENTWICKELTES, MODERNES HESSISCHES PERSONAL-VERTRETUNGSRECHT MIT STÄRKUNG DER MITBESTIMMUNG

Insbesondere müssen: 

•  Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte rückgängig gemacht oder zumindest neu bewertet werden

•  die Beteiligungsrechte bei der Einführung neuer Techniken (Verwaltung 4.0/Digitalisierung) gestärkt werden

•  die Initiativ- und Informationsrechte des Personalrates ausgeweitet werden

•  die Rechte des Personalrates zum/beim Abschluss von Dienst-
vereinbarungen ausgeweitet und konkretisiert werden

•  das Gruppenprinzip beibehalten und die Gruppenabstimmungen gestärkt werden

•  Wahlen auch künftig per persönlicher Stimmabgabe an der Urne oder Briefwahl, nicht jedoch elektronisch, durchgeführt werden

•   Sitzungen im „klassischen Format“ beibehalten,  „online-Sitzungen“ nur in besonderen Fällen zulässig werden

Siehe auch Gesetzentwurf des dbb Hessen für ein neues HPVG.