Weitere Demonstration / Kundgebung am 25. Februar 2025 in Wiesbaden

Am 12. November 2024 hat die Landesregierung entschieden, die zweite Stufe der Besoldungsanpassung im kommenden Jahr um vier Monate zu verschieben. Damit würde das bereits verabschiedete Gesetz in Teilen wieder aufgehoben. Damit würde aber auch der Grundsatz der zeitgleichen und systemkonformen Übertragung des Tarifergebnisses TV-H auf Besoldung und Versorgung wieder aufgekündigt. Außerdem würde den Beamtinnen und Beamten ein nennenswerter Teil der Inflationsausgleichszahlungen aus 2024 wieder weggenommen. Und schließlich würden die Zusagen zur schrittweisen Beendigung der nunmehr seit zwölf Jahren andauernden, verfassungswidrigen Besoldung noch mehr aufgeweicht.

Das Schlimmste an dem Ganzen ist jedoch: Hier wurde auf lange Sicht Vertrauen beschädigt, ja zerstört! Die Beamtinnen und Beamten können sich auf die Landesregierung nicht mehr verlassen!
Der dbb Hessen kann sich auf die Landesregierung nicht mehr verlassen! Schlimmer geht es nicht!
An den Sitzungstagen 25./26./27. Februar 2025 soll die 3. Lesung zum Gesetzentwurf zur Verschiebung der Besoldungsanpassung 2025 im Hessischen Landtag stattfinden. Zeigen wir der Landesregierung ein weiteres Mal, was wir davon halten!
Wir rufen alle Beamtinnen und Beamten unter Beachtung des Streikverbots*, alle Versorgungsempfängerinnen und -empfänger und Alle, die sich mit ihnen solidarisch zeigen wollen, zur Teilnahme an unserer Demo / Kundgebung auf!

Wir treffen uns
am 25. Februar 2025, um 12:00 Uhr
auf dem Dern’schen Gelände in Wiesbaden
zu einer Demonstration / Kundgebung.

* Beamte dürfen nicht streiken, aber in ihrer Freizeit selbstverständlich von ihrem Grundrecht auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit Gebrauch machen.