25. August 2020
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FDP Hessen

Treffen mit FDP Landtagsfraktion und dbb Landesleitung in Wiesbaden

Der Corona-Etat der Landesregierung, von CDU und Grünen „Sondervermögen“ getauft stand natürlich auch auf der Tagesordnung des Besuchs bei der FDP-Landtagsfraktion in Wiesbaden, die die Landesleitung des dbb Hessen am Dienstag unternahm.

Mit dem Fraktionsvorsitzeden René Rock und und dem parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Müller sprachen Landesvorsitzender Heini Schmitt sowie die stellvertretenden Landesvorsitzenden Birgit Kannegießer und Thomas Müller. Schwerpunkt des Gesprächs war jedoch das Thema Digitalisierung und wie diese künftig sinnvoll und effizient in die Abläufe von Verwaltungen integriert werden könne. Weiteres Thema: die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation von Beamten.
 Auch das Dauerbrennerthema Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes wurde  diskutiert. In dieser Woche findet dazu noch eine öffentliche Anhörung im Landtag statt. Diese war unter anderem auf Antrag der FDP-Fraktion zustande gekommen.