26. November 2020
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Soll der Dannenröder Forst zu einer zweiten Startbahn West werden?

Mit großer Sorge beobachtet der dbb Hessen die fortwährenden Gewaltexzesse der sogenannten Aktivisten im Dannenröder Forst. „Polizisten werden ihrer Würde beraubt, in dem man sie mit Fäkalien bewirft und massiv Gewalt gegen sie ausübt“, sagt der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt.

Nach Dafürhalten des dbb Hessen gibt zudem die Berichterstattung in manchen Medien den Aktivisten viel zu viel Raum, relativiert den Sachverhalt, und lässt den klaren Hinweis auf das längst abgeschlossene rechtsstaatliche Genehmigungsverfahren allzu sehr vermissen. „Dies führt zu einer verzerrenden, bisweilen glorifizierenden Berichterstattung“, sagt Heini Schmitt. „Hinzu kommt, dass insbesondere die LINKE und die Grünen sich nicht hinreichend klar von den Protesten distanzieren und im Falle der LINKEN erneut die klare Distanzierung von der Gewalt fehlt“, kritisiert Schmitt und fragt: „Soll die Gewaltspirale sich immer weiterdrehen, bis am Ende möglicherweise nicht nur Verletzte zu beklagen sind?“

Dass die Polizei gestern im Wald versteckte/n Sprengstoff/Sprengkörper und Zwillen gefunden hat, die man mit Schleudern verschießen kann, nähre diese Befürchtung. Und um ein Haar wären Polizisten durch ein umstürzendes Hochgestell der Aktivisten verletzt worden.

Schmitt sieht eine gewisse Doppelbödigkeit: „Die einem Rechtsstaat immanente Versammlungsfreiheit nehmen die Aktivisten gerne in Anspruch, um sie zu missbrauchen“, so Schmitt. „Andererseits werden rechtsstaatliche Entscheidungen wie beispielsweise das hier in Rede stehende Genehmigungsverfahren hingegen nur dann respektiert, wenn sie ihnen in die politische Agenda passen. Verlogener geht es nicht.“


Soll der Dannenröder Forst zu einer zweiten Startbahn West werden?

dbb Landesbund Hessen

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Andreas Nöthen

Pressesprecher

 

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