dbb Hessen-Pressemitteilung 17/2022
Reichsbürger: Dienstrecht nicht voreilig und undurchdacht verschärfen
Da bei der anhaltenden Diskussion um Reichsbürger und die Großrazzia vorige Woche auch Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Focus der Ermittlungen sind, möchte der dbb Hessen nochmals deutlich unterstreichen, dass er die Ermittlungen ausdrücklich begrüßt und auf eine baldige lückenlose, juristische und disziplinarische Aufarbeitung hofft. „Menschen, die den Staat und seine Strukturen rundweg ablehnen oder sogar bekämpfen wollen, haben im öffentlichen Dienst natürlich nichts zu suchen. Wenn der Nachweis erbracht ist, dass sie nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, müssen sie aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden“, sagt der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt.
Jedoch weist Heini Schmitt auch darauf hin, dass dies selbstverständlich nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu erfolgen hat. Aus guten Gründen gibt es bspw. bei den Beamten ein sog. Lebenszeitprinzip, das den Bürgerinnen und Bürgern eine frei von politischer Einflussnahme, ausschließlich den Gesetzen und Verordnungen folgende Dienstleistung sichert.
Deshalb ist die Entfernung aus dem Dienst an konkrete gesetzliche Vorgaben gebunden, die letztlich aus ebenso guten Gründen in den meisten Rechtskreisen der gerichtlichen Beteiligung, in manchen wenigstens der gerichtlichen Überprüfung unterliegen. Denn selbstverständlich besteht auch bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes uneingeschränkt die Unschuldsvermutung.
Den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, das Dienstrecht zu ändern, um ggf. Personen schneller aus dem Dienst entfernen zu können, sieht Schmitt sehr kritisch. „Die vorhandenen Instrumente sind ausreichend und haben sich bewährt. Sie müssen nur mutig angewendet werden.“ Eine aus dem Bauch heraus entstandene, voreilige und nicht durchdachte Regelung birgt die Gefahr, dass die Beschäftigten sich einem Generalverdacht ausgesetzt sehen und die Bürgerinnen und Bürger unbegründet das Vertrauen in die gesamte Verwaltung verlieren. „Dabei haben wir die Äußerung der Bundesinnenministerin zu einer vermeintlichen Beweislastumkehr noch gar nicht berücksichtigt,“ sagt Schmitt.
Reichsbürger: Dienstrecht nicht voreilig und undurchdacht verschärfen